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Ab März 2024 können in Österreich Fahrzeuge nach Raserei von der Exekutive beschlagnahmt werden

Tips Logo Thomas Leitner, 26.02.2024 10:17

ÖSTERREICH. Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden.

Polizei Radar Messung (Foto: Ewald Fröch)
Polizei Radar Messung (Foto: Ewald Fröch)

Hat ein Fahrzeuglenker bereits eine einschlägige Vorstrafe, beispielsweise durch die Teilnahme an illegalen Autorennen, sind Beschlagnahme und Verfall schon bei einer Überschreitung von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts möglich.

Gehört das Auto nicht dem Raser, haben Exekutivorgane zukünftig die Möglichkeit, Fahrzeuge an Ort und Stelle für maximal 14 Tage vorläufig zu beschlagnahmen. Diese können aber nicht für verfallen erklärt und versteigert werden. Das gilt auch für Leasing- oder Mietautos. In solchen Fällen wird im Führerschein bzw. im Führerscheinregister ein lebenslanges Lenkverbot für das Fahrzeug, mit dem die drastische Übertretung begangen wurde, eingetragen werden.

Der ÖAMTC bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahme und hat auch rechtliche Bedenken: „Es gibt einerseits keine Studien, die besagen, dass härtere Strafen mehr abschrecken als niedrigere. Zudem sollten derart drastische Eingriffe in das Eigentum von Strafgerichten entschieden werden und nicht von Verwaltungsbehörden“, erklärt ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf. Zahlreiche Stellungnahmen von renommierten Rechtsprofessoren konstatieren dem Gesetz laut Wolf zudem grobe Mängel und sogar Verfassungswidrigkeit. „Für die Verkehrssicherheit wäre es schade, wenn das Gesetz schon beim ersten relevanten Anwendungsfall durch Anrufung der Höchstgerichte oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wieder gekippt wird“, so der ÖAMTC-Experte. Der Mobilitätsclub plädiert stattdessen für zielgerichtete Kontrollen, um die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zu erhöhen.


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redo Antworten
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26.02.2024 19:47

abzocke

auto ist und bleibt eigentum, seid ihr wahnsinnig. unglaublich, ich lasse mir doch von keinem auf der welt mein auto stehlen, mein eigentum, für das ich hart gearbeitet und gespart habe. mir fehlen die worte. das kann es doch nicht geben. in welchem zeitalter lebt ihr? nehmt ihr auf den strassen nicht genug geld ein, abzocken, jetzt wollt ihr auch schon die autos, so was darf es doch in der heutigen zeit nicht mehr geben.


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