Abzocke oder Verkehrswende: Neues Roadpricing-System bringt Schweizer Gemeinde Millionen-Einnahmen

Was als lokale Verkehrsmaßnahme begann, hat sich zu einem landesweiten Aufreger entwickelt. Im basellandschaftlichen Birsfelden wurde eine Regel eingeführt, die Autofahrern teuer zu stehen kommen kann. Wer die Gemeinde durchfährt und sich weniger als 15 Minuten dort aufhält, muss 100 Franken bezahlen. Die Maßnahme soll verhindern, dass Pendler und Durchreisende die Staus auf der Autobahn umfahren.

Was zunächst als Pilotprojekt gedacht war, brachte binnen weniger Tage erstaunliche Einnahmen. Rund 100.000 Franken täglich flossen in die Gemeindekasse – ein Millionenregen, der landesweit für Diskussionen sorgt. Die Verantwortlichen verteidigen das System mit dem Hinweis auf Sicherheit und Lebensqualität der Anwohner.

Weitere Gemeinde will ähnliche Regelung

Nun plant auch Cham im Kanton Zug eine ähnliche Regelung. Ab 2027 soll eine Videoüberwachung an den Zufahrten des Ortszentrums eingerichtet werden. Wer sich dort weniger als zehn Minuten aufhält, riskiert ebenfalls eine Strafe von 100 Franken. Ziel ist, das Zentrum nach Eröffnung der neuen Umfahrungsstraße zu entlasten und den Durchgangsverkehr zu verringern.

Doch die rechtliche Grundlage dieser Maßnahme steht auf wackligen Beinen. Das Bundesamt für Straßen bezweifelt, dass die Regelung verhältnismäßig ist und nicht als indirektes Roadpricing gewertet werden könnte. Auch der Touring Club Schweiz hat angekündigt, betroffene Autofahrer beim Gang vor Gericht zu unterstützen.

Birsfelden bleibt damit ein Testfall, der weit über die Region hinaus Beachtung findet. Ob das umstrittene Modell Zukunft hat oder bald vor Gericht scheitert, wird sich zeigen.