Parkplatzabzocke: Neues Gesetz stoppt Abkassierer – Das müssen Autofahrer jetzt wissen

Seit dem 1. Jänner 2026 weht auf Österreichs Parkplätzen ein anderer Wind. Lange Zeit war es für findige Firmen ein lukratives Geschäftsmodell, Autofahrer wegen kleinster Vergehen mit horrenden Besitzstörungsklagen in die Enge zu treiben. Doch damit ist jetzt Schluss! Ein historischer Schulterschluss von ÖAMTC, ARBÖ, VKI, AK, WKO und der Rechtsanwaltskammer setzt der systematischen Einschüchterung ein jähes Ende. Gemeinsam mit Justizministerin Anna Sporrer wurde eine Reform auf den Weg gebracht, die den Fokus wieder auf echte Rechtssicherheit statt auf reine Profitgier legt.

Billiger kämpfen gegen Klage-Wellen

Die Kostenfalle schnappt nicht mehr so unerbittlich zu wie früher. Bisher zahlten viele Betroffene aus purer Angst vor den finanziellen Folgen eines Prozesses. Die neue Reform greift hier radikal ein: Durch eine spezielle Sonderbemessungsgrundlage sinkt der Anwaltstarif auf rund 100 Euro. Auch bei den Gerichtsgebühren gibt es spürbare Erleichterungen. Werden Klagen schnell erledigt – etwa durch Anerkenntnis oder wenn die Klage rechtzeitig zurückgezogen wird – halbieren sich die Gebühren auf bis zu 35 Euro. Das nimmt den Abmahnern den finanziellen Wind aus den Segeln.

Ministerin Sporrer setzt auf Aufklärung

„Nur wer sein Recht kennt, kann es auch wahrnehmen“, betont Justizministerin Anna Sporrer. Sie sieht in der Kooperation der großen Verbände den entscheidenden Schlüssel zum Erfolg. „Bisher bezahlten Betroffene oft aus Angst vor einem langwierigen und kostspieligen Prozess - wir haben dieser Parkplatzabzocke jetzt endlich die profitable Grundlage entzogen. Je mehr Menschen in der Zukunft genau über ihre Rechte Bescheid wissen, desto weniger Erfolg werden die Einschüchterungsversuche haben“, so die Ministerin weiter. Ziel ist es, das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv zu stärken.

Höchstgericht sorgt für klare Kante

Ein besonderer Clou der Reform: Künftig können Streitigkeiten um Besitzstörungen sogar bis vor den Obersten Gerichtshof (OGH) gehen. Was früher unmöglich war, sorgt nun für eine einheitliche Rechtsprechung im ganzen Land. Niemand muss sich mehr willkürlichen Urteilen einzelner Instanzen beugen. Die breite Informationsoffensive von ÖAMTC und Co. bietet ab sofort individuelle Beratung an, damit kein Autofahrer mehr ungeschützt in die Falle der Parkplatz-Abzocker tappt.