Schlag gegen Rechtsextreme: Waffenarsenal bei Razzien in Oberösterreich entdeckt

Den 13 Hausdurchsuchungen am 26. Juni 2023 in OÖ und NÖ gingen monatelange, bundesländerübergreifende Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BK), die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landeskriminalamt Oberösterreich voraus.

Über 70 Langwaffen gefunden

Bei den Razzien wurden über 70 Langwaffen im Wert von rund 1,5 Millionen Euro sichergestellt, es wurden sechs Personen verhaftet, die sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. Diverse Delikte, unter anderem nach dem Verbotsgesetz, dem Kriegsmaterial- und Waffengesetz und dem Suchtmittelgesetz, wurden angezeigt. Die sechs festgenommenen Personen gehören sogenannten „Outlaw Motorcycle Gangs“ an, deren Mitglieder sich zu großen Teilen aus dem rechtsextremen Milieu zusammensetzen. Einige der Beschuldigten weisen enge Verbindungen zur rechtsextremen kriminellen Verbindung „Objekt 21“ auf.

Motorradclub „Bandidos“ wollte sich nach Österreich ausbreiten

Die Outlaw Motorcycle Gangs stehen seit Dezember 2022 im Fokus der der Sicherheitsbehörden, nachdem bekannt geworden war, dass der Motorradclub Bandidos eine Expansion nach Österreich anstrebt. In der Schweiz gab es bereits gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Bandidos und den dort ansässigen Hells Angels. Um solchen Entwicklungen in Österreich vorzugreifen, wurden durch die Rockerzentralstelle im Bundeskriminalamt und dem Ermittlungsbereich gegen Rechtsextremismus in der DSN Ermittlungen aufgenommen.

DSN-Direktor: „Höchst verfassungsgefährdende Lage“

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner sagt: „Wenn Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität in einer kriminellen Vereinigung aufeinandertreffen, entsteht eine höchst verfassungsgefährdende Lage, in der die DSN konsequent einschreiten muss.“ Die Ermittlungen hätten gezeigt, wie stark Rechtsextremismus in Outlaw Motorcycle Gangs vertreten sei, zudem sei die Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität in dem Milieu äußerst hoch.

BK-Direktor spricht von schwierigen Ermittlungen

BK-Direktor Andreas Holzer sagte er sei stolz auf den Ermittlungserfolg, wolle aber betonen, wie schwierig sich die Ermittlungen gestaltet hätten: „Derzeit ist eine Überwachung von Messengerdiensten, die Täter hauptsächlich benutzen, aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Wir müssen den Strafverfolgungsbehörden auch angemessene Werkzeuge zur Umsetzung der Aufgaben in die Hand geben. Ziel muss sein, eine verfassungskonforme Überwachungsmöglichkeit verschlüsselter Kommunikation umzusetzen. Dadurch würden Ermittlungen schneller voranschreiten und es könnten auch Straftaten verhindert werden.“

Statement von LH Thomas Stelzer

Landeshauptmann Thomas Stelzer bedankte sich bei der OÖ Polizei für ihren Einsatz. „Die Ermittlungsergebnisse zeugen vom Erfolg der oberösterreichischen Praxis, dass jedem Verdacht auf eine rechtsextreme Straftat konsequent nachgegangen wird. Demokratie und Sicherheit brauchen tagtäglich unser Zusammenstehen als Gesellschaft. In Oberösterreich hat Extremismus keinen Platz und das muss auch so bleiben. Das ist unser gemeinsamer Auftrag in Politik und Gesellschaft.“, so der Landeshauptmann.