ÖVP setzt Maßnahmen für pflegende Angehörige

Bisher verhandelte die ÖVP mit Klubobmann August Wöginger und dem oberösterreichischen Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer fünf Grundprinzipien. Dazu zählen die Unterstützung pflegender Angehöriger, eine Personaloffensive, Deregulierung und Digitalisierung, eine Finanzierung zur Absicherung für die Zukunft und „Daheim vor stationär“. „Die Inangriffnahme der Pflegereform ist für die österreichische Bevölkerung besonders wichtig. Es freut mich, dass intensiv an diesem Reformprozess gearbeitet wird und dieser bereits Mitte 2021 zur Umsetzung gelangen soll. Für hilfsbedürftige Menschen beziehungsweise für deren pflegende Angehörige gibt es die Möglichkeit der Inanspruchnahme von mobilen Pflegediensten und Tagesbetreuungsplätzen. Außerdem kann um Übernahme der Pensionsversicherungszeiten angesucht werden. Der Einführung des von der ÖVP geforderten „Pflege-daheim-Bonus“ und eines pflegefreien Tages pro Monat für Angehörige kann ich absolut nur zustimmen“, sagt Landesbäuerin Johanna Haider.

86.000 Oberösterreicher mit Pflegebedarf

Aktuell haben etwa 86.000 Oberösterreicher einen Pflegebedarf, 2040 könnten es bereits 126.000 sein. Laut Statistik Austria bezogen im Jahr 2019 etwa 70.000 Menschen in Oberösterreich Bundespflegegeld, wobei die überwiegende Mehrheit auf die Pflegestufen 1-3 entfällt.

In den 15 Bezirken des Bundeslandes ist je ein Sozialhilfeverband, etwa das Hilfswerk, eingerichtet, wobei die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr eigene Regelungen haben. Das Angebot richtet sich nach den persönlichen Bedürfnissen. So unterstützt der mobile Dienst etwa akut beziehungsweise chronisch erkrankte oder pflegebedürftige Personen. Er hilft unter anderem bei der Körperpflege und bei der Suche nach kompetenter Betreuung für Angehörige. Die Tarife sind bei allen Sozialhilfeverbänden gleich, sozial gestaffelt und vom jeweiligen monatlichen Nettoeinkommen und allfälligem Pflegegeldbezug abhängig. „Grundsätzlich sollten sich die pflegenden Angehörigen frühzeitig melden. Erfahrungsgemäß wird hier sehr spät um die Unterstützung der mobilen Dienste gebeten. Hier könnte man meist viel früher entlasten und präventiv Maßnahmen setzen. Eine Inanspruchnahme der mobilen Pflege ist ab der Pflegstufe 1 möglich“, erklärt die Betriebsratsvorsitzende des OÖ Hilfswerks Cornelia Pöttinger.

Als Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Thema Pflege und Betreuung wurde im September 2019 die Pflegehotline 051 775 775 eingerichtet.

Entlastung für pflegende Angehörige

Um pflegende Angehörige zu entlasten, gibt es in Oberösterreich etwa 660 Tagesbetreuungsplätze und seit diesem Jahr erstmals einen Urlaubszuschuss von bis zu 225 Euro, wenn ein Angehöriger mit mindestens Pflegestufe 3 betreut wird. Der Urlaub muss allerdings in Österreich gemacht werden.

Darüber hinaus können Kosten der Pensionsversicherungsbeiträge seitens des Bundes übernommen werden. Das ist für die Pflege naher Angehöriger ab der Pflegestufe 3 möglich, eine Beschäftigung ist kein Hindernis. Notwendig dafür ist ein Antrag auf Selbstversicherung bei der Pensionsversicherung. „Viele pflegende Angehörige wissen nicht, dass es diesen sogenannten Antrag auf Selbstversicherung beziehungsweise Weiterversicherung gibt. Das ist auch der Grund, warum das „Geld“ oftmals nicht abgeholt wird“, sagt Nationalratsabgeordnete (Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales) und Bezirksbäuerin von Gmunden Bettina Zopf.

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