Mobilitätsclubs kritisieren mögliche Erhöhung der Mineralölsteuer

Mit einer 50-prozentigen MöSt-Erhöhung kämen auf Autofahrer hohe Mehrkosten zu, kritisiert der Arbö. Künftig seien für Diesel 10 Euro und für Eurosuper 95 12,50 Euro mehr zu bezahlen, wenn von einer 50-Liter-Tankfüllung ausgegangen wird, rechnet der Mobilitätsclub vor. Wer mehr als zwei Mal im Monat tanke, müsse mindestens 20 Euro mehr einplanen. Pro Jahr seien das zusätzliche Ausgaben in Höhe von 240 bis 300 Euro. „Das ist unfair und unsozial. Letztendlich trifft es vor allem Pendler und einkommensschwache Personen, die sich kein neues Elektroauto kaufen können“, sagt Arboö Landesgeschäftsführer Thomas Harruk.

Die Mehrkosten würden laut Arbö für 5,1 Millionen angemeldete Personenkraftwagen in Österreich anfallen, auch für jene Fahrzeuge, die mit Plug-in-Hybridantrieben bewegt werden. „Das ist eigentlich eine Frotzelei: Zuerst wird den Konsumentinnen und Konsumenten ein gar nicht so günstiges Plug-in-Hybridfahrzeug mittels Förderung durch das E-Mobilitätspaket schmackhaft gemacht und dann wird die MöSt erhöht, wodurch sich die Kunden die Förderung eigentlich selbst bezahlen. Das entbehrt jeder Logik“, führt Arbö Generalsekretär Gerald Kumnig aus.

„Mit Klimaschutz hat all das nichts zu tun“

Ähnlich sieht das auch der ÖAMTC. Der Verkehr müsse zwar seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, das könne allerdings nicht ausschließlich über neue Steuern geschehen. „Die Regierung hätte längst E10 einführen können. Stattdessen forciert Verkehrsministerin Gewessler in der EU ein generelles Verbrenner-Verbot und will damit nachhaltige E-Fuels von vornherein verhindern. Auch bei der Förderung von Mikro-ÖV (öffentlicher Verkehr, Anm.) und der Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades geht nichts weiter. Offenbar sollen alle, die sich kurzfristig kein E-Auto leisten können, über massive Steuererhöhungen aus der individuellen Mobilität gedrängt werden – Mit Klimaschutz hat all das nichts zu tun“, meint Leiter der ÖAMTC Interessensvertretung Bernhard Wiesinger.

„Dem Individualverkehr wird zu oft der Schwarze Peter zugeschoben. Dabei spielen Bereiche wie der Güterverkehr bei den CO2-Emmissionen genauso mit“, ergänzt Harruk. Er gibt zu bedenken, dass die Produktion von Batterien für E-Autos auch nicht gut für den Klimaschutz sei. Laut ihm brauche es Anreize, auf neue Fahrzeuge umzusteigen, und spezielle Angebote für Pendler. Hier setzt auch der ÖAMTC an, der von einer „Entlastung der Betroffenen“ spricht und vorschlägt, den Betrieb anstelle des Besitzes von Fahrzeugen stärker zu besteuern. „Eine Rückverteilung mittels Gießkanne wäre unfair. Daher fordern wir bei einer Erhöhung der MÖSt oder der Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer auf Kraftstoff eine Entlastung in selber Höhe bei der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie einen Ausgleich für Pendler“, schließt Wiesinger.