Welttag der sozialen Gerechtigkeit: SPÖ fordert erneut Vermögenssteuer

Die SPOÖ hat am Donnerstag ihre Forderung nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer wiederholt. Diese soll mehr Gerechtigkeit bringen. „Beträgt ein Nettovermögen zwischen einer und zehn Millionen Euro, sollen davon jährlich 0,5 Prozent an den Staat bezahlt werden. Ist das Vermögen höher, dann ein Prozent pro Jahr“, sagt Sozial-Landesrätin und SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer. Erbschaften sollen laut ihr ebenfalls ab einer Million Euro besteuert werden, wobei sie sich hier 30 Prozent für Summen zwischen fünf und zehn Millionen Euro vorstellen kann. Darüber sollte eine Steuer von 35 Prozent fällig werden. Von einer Vermögenssteuer wären laut Gerstorfer vier bis sieben Prozent der Bevölkerung betroffen. Die Einnahmen könnten in die Verbesserung des Sozialsystems gesteckt werden.

„Mittelstand wird kleiner“

Derzeit würden arme Menschen, worunter zum Beispiel alleinerziehende Mütter und Pensionisten sein können, immer ärmer und Reiche stets reicher. „Darüber hinaus wird der Mittelstand durch die Krise immer kleiner. Unternehmer mit kleinen Betrieben haben momentan etwa kaum Geld, um in ihre Zukunft zu investieren. Dazu können sie aktuell nur schwer Arbeitsplätze sichern oder schaffen“, schildert Gerstorfer. Ihnen würde es etwa helfen, wenn „steuerliche Schlupflöcher für Extremreiche gestopft werden“, ergänzt SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Als Beispiel nennt er ein Unternehmen, das Mitarbeiter Corona-bedingt in Kurzarbeit geschickt hätte, aber sich betriebsintern Dividenden in Millionenhöhe auszahlen ließ. Hinzu kämen Unternehmen, die eine Briefkastenfirma in Luxemburg hätten, um Steuern zu sparen.

FPÖ: „Stadtpolitik muss auf Seite der Österreicher stehen“

Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit äußert sich auch der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) zu „mehr Fairness in Linz“. „Linz muss endlich eine faire und soziale Heimatstadt werden. Schon viel zu lange orientieren sich die städtischen Maßnahmen an jenen, die nach Linz kommen und keinen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet haben. Unsere Heimatstadt muss sich jedoch zuallererst um die Linzerinnen und Linzer kümmern. Deshalb braucht es für sie nachhaltige Maßnahmen. Nicht für jene, die hierher kommen und ab dem ersten Tag Sozialleistungen auf Steuerzahlerkosten bekommen wollen“, sagt Hein. Gerade in der aktuellen Krise sei es wichtig, dass sich die Stadtpolitik auf die Seite der Österreicher stelle. Es brauche ein grundlegendes Umdenken in vielen Fragen der Linzer Sozial- und Gesellschaftspolitik, um endlich Fairness zu erreichen. Die FPÖ wird ihre Maßnahmen hierzu am kommenden Montag präsentieren. Eine Reichensteuer wird wohl nicht darunter sein. Sowohl von der FPÖ als auch von der ÖVP kam in der Vergangenheit wenig Zustimmung.