Anschober nach Wirbel um geplante Covid-Novelle: "Alle Stellungnahmen werden geprüft"

In der geplanten Novelle zu finden: Verpflichtende Tests in Berufsgruppen mit viel Kontakt wie etwa Lehrer, die Alternative der FFP2-Maske entfällt. Zudem sind neue Strafen und Kontrollmöglichkeiten vorgesehen, das Zusammenkommen von vier Personen gilt bereits als „Veranstaltung“, außerdem Testpflicht bei der Ausreise aus besonders von Covid betroffenen Regionen. Ausgangsbeschränkungen sollen zudem schneller als bisher verhängt werden können.

Geplante Novelle kritisiert

Kritiker sehen eine zu große Beschränkung der Freiheitsrechte. „Mit dieser Novelle errichtet der Gesundheitsminister einen 'Eisernen Vorhang' nicht nur im Rahmen der Absonderung zwischen österreichischen Gebieten, sondern auch zwischen Familien und Freunden“, kritisierte etwa FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will sieht die Testpflicht und keine FFP2-Maske mehr als Alternative für Mitarbeiter mit häufigem Kundenkontakt als „wirtschaftlichen Supergau“ für die Handelsbetriebe, egal ob klein oder groß. „Mittlerweile ist sogar wissenschaftlich erwiesen, dass das Corona-Infektionsrisiko für Beschäftigte im Handel deutlich niedriger ist als jenes der Allgemeinbevölkerung. Daher können wir die Intention hinter dieser geplanten Novellierung nicht nachvollziehen. Die bisherige Regelung mit der Wahlmöglichkeit zwischen FFP2-Maske und wöchentlichem Test hat sich im Handel in den letzten Wochen bestens bewährt und sollte daher beibehalten werden.“ Alternativ schlägt er die Zulassung von Selbsttests vor.

Umfassende Prüfung aller Stellungnahmen

Gesundheitsminister Rudi Anschober kündigt am Montag in einer Aussendung eine umfassende Prüfung aller Stellungnahmen zu den geplanten Novellen an. „Es ist ja Sinn und Zweck eines Begutachtungsverfahrens, dass Stakeholder, Expertinnen und Experten und die Zivilgesellschaft ihre Expertise in den Gesetzwerdungsprozess einfließen lassen können. Ich habe entsprechende Entwürfe nach bestem Wissen und Gewissen vorgelegt und freue mich auf zahlreiche Stellungnahmen. Ich kann garantieren, dass wir die Stellungnahmen ernst nehmen werden und selbstverständlich begründete Änderungsvorschläge oder Ergänzungen berücksichtigen werden“, so Anschober.

Die Begutachtungsfrist läuft noch bis Dienstag, 9. März, 12 Uhr. Am 18. März soll sich in der Folge der Gesundheitsausschuss des Nationalrates mit dem Novellenpaket befassen.

„Von Beratern empfohlen“

Zur geplanten Regelung zum „Zusammenströmen von Menschen“ mit einer Mindestanzahl von vier Personen meint Anschober, dass dies von externen Beratern empfohlen worden sei, da die geltende, wenig konkrete Rechtslage in diesem Punkt Unklarheiten verursacht habe. „Ich halte klar und deutlich fest: Kontrollen im privaten Wohnbereich schließt das Gesetz weiterhin explizit aus. Von einem Anschlag auf Grund- und Freiheitsrechte kann daher keine Rede sein.“

Auch verspricht der Gesundheitsminister, dass nur Strafen für von Betriebsstätten oder von gewerblichen Organisationen durchgeführte Veranstaltungen erhöht würden. Der übrige Strafrahmen bleibe unverändert.