Bund entscheidet nun über Beseitigung von Schwemmholz am Traunsee

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Schwemmholz in Ebensee (Foto: Hörmandinger)
Thomas Leitner   Anzeige, 22.04.2021 15:51 Uhr

SALZKAMMERGUT. Die FPÖ sagt der Verunreinigung des Traunsees durch Schwemm- und Treibholz den Kampf an und fordert die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Dieser Antrag wurde in der heutigen Landtagssitzung angenommen - nun ist der Bund gefordert.

Die Marktgemeinde Ebensee wurde und wird regelmäßig von teilweise katastrophalen Hochwasser-Ereignissen heimgesucht. Neben der Beseitigung von großen Schäden an der lokalen Infrastruktur kristallisierte sich das Beseitigen und vor allem die Finanzierung der anfallenden Schwemmholzmengen, die von der Traun in den Traunsee verbracht werden, als besonders kritisch heraus.

Dieser Schwemmholz-Teppich, zunehmend vermischt mit Unrat, Plastik, Tierkadaver gerät dabei immer mehr zu einer Holzrestkloake. Schnelles und promptes Handeln ist also geboten. So wurde früher dieser Teppich bereits am See mit Spezialgerät abgeschöpft, wobei hier der Katastrophenfonds die Kosten übernahm. Durch eine Adaptierung dieses Fonds, wo der Begriff Katastrophe neu definiert wurde, ist das aktuell nicht mehr möglich. Ebensee muss also nach der derzeit geltenden Rechtslage die Beseitigungskosten alleine tragen.

„Nach derzeitiger Rechtslage sind für die Beseitigung von Schwemmholz weder die Gemeinde noch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundesforste zuständig. Somit gibt es keine gesetzliche Handhabe. Hier ist eine bundesgesetzliche Änderung der entsprechenden Gesetze erforderlich“, fordert Landtagspräsident Adalbert Cramer (FP).

Bereits im Jahre 2019 machte der Ebenseer Gemeinderat an übergeordnete Stellen auf diesen Missstand aufmerksam. Ein Jahr darauf blieb die Marktgemeinde von einem größeren Hochwasser verschont, was zu einem vermeintlichen Nachlassen der Aufmerksamkeit führte. Die FPÖ-Ebensee blieb am Thema dran und in bester Zusammenarbeit mit allen „blauen“ Gremien wurde aktiv an einer Lösung gearbeitet. Zudem wurde auch der freiheitliche Volksanwalt Walter Rosenkranz eingebunden. Nach Recherchen vor Ort kam man zum Ergebnis, dass es sich dabei um eine Gesetzeslücke auf höchster Ebene handelt.

„Das Naturjuwel Traunsee muss vor solchen Verunreinigungen bewahrt werden. Das im See befindliche Holz weist auch eine große Gefahr für Boote, Surfer und Kiter auf. Es müssen daher rechtliche Änderungen vorgenommen werden, womit dieser Missstand behoben werden kann. Die FPÖ sagt dieser Verunreinigung den Kampf an und wird sich dafür einsetzen, diesen untragbaren Zustand zu beseitigen“, sagt Cramer der sich freut, dass der FPÖ-Antrag in der aktuellen Sitzung der Landesregierung angenommen wurde. Nun muss der Bund eine Entscheidung treffen, wer künftig für die Kosten nach derartigen Naturereignissen aufkommt.

Aus Sicht von Landtagabgeordneter Sabine Promberger (SP) sollten Gemeinden auch Unterstützung aus dem Katastrophenfonds erhalten, wenn es um notwendige Arbeiten der Wildbach- und Lawinenverbauung geht – wie etwa bei akuter Steinschlaggefahr. 

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