Grüne OÖ wollen Proporz abschaffen
LINZ/OÖ. In Oberösterreich gibt es eine sogenannte Proporzregierung. Wenn eine Partei eine bestimmte Zahl von Landtagsabgeordneten hat, erhält sie damit automatisch einen Sitz in der Landesregierung. Warum und wie das geändert werden soll, präsentierten die Grünen OÖ am Montag, 9. August.
In der oberösterreichischen Landesregierung mit Sitz in Linz sind derzeit vier Parteien vertreten - die ÖVP (vier Mandate), die FPÖ (drei Mandate) sowie die SPÖ und die Grünen (je ein Mandat). Während die ÖVP und FPÖ ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen, sprich eine Koalitionsvereinbarung, eingegangen sind, haben die SPÖ und die Grünen eine bestimmte Zahl an Landtagsabgeordneten. Der sogenannte Proporz besteht zusätzlich zu Oberösterreich nur mehr in Niederösterreich, in den anderen Bundesländern wurde er bereits abgeschafft und durch eine Mehrheitsregierung ersetzt (Wien ist ein Sonderfall, Anm.). Geht es nach den Grünen OÖ soll Oberösterreich folgen, obwohl sie aktuell selbst vom Proporz profitieren. „Dieses System ist veraltet, aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv. Seit 18 Jahren wird in OÖ über den Proporz diskutiert. Bereits im März 1999 haben die Grünen einen entsprechenden Antrag auf dessen Abschaffung gestellt, ebenso 2009 und unmittelbar nach der Landtagswahl 2015. Die kommenden Landtagswahlen müssen hier eine Zäsur sein“, sagte der Grüne Klubobmann und Landtagsabgeordnete Severin Mayr. Laut ihm bringe eine Abschaffung des Proporzes eine klare Aufteilung in Regierung und Opposition. Damit sollen einerseits mehr Gestaltungsfreiheit und Rechte für die Regierung, andererseits auch eine Aufwertung der Oppositionsrechte einhergehen.
Zweidrittel-Mehrheit nötig
Um den Proporz abzuschaffen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig, da auf diese Weise die Landesverfassung geändert werden würde. Diese Mehrheit sei derzeit noch schwer zu bekommen, befürchtet Mayr: „Es wird große Überzeugungsarbeit brauchen, um die anderen Fraktionen endlich auf diesen Weg zu bringen. In Wahrheit ist es eine Machtfrage. Keine der anderen Fraktionen will Gefahr laufen, durch den Verlust des Regierungsamts nicht nur unmittelbar Macht und Einfluss einzubüßen. Das darf aber nicht ansatzweise das Kriterium für ein Regierungssystem sein“.
Begleitende Maßnahmen wie mehr Informations- und Kontrollrechte
Die vier Parteien im Landtag könnten sich bereits jetzt darauf einigen, nach der Wahl einen breiten Prozess zu starten, schlägt Mayr vor. Begleitend zur Abschaffung des Proporz sollen laut den Grünen OÖ Informations- und Kontrollrechte ausgebaut werden. Dazu zählen beispielsweise das Offenlegen der Regierungssitzungsunterlagen, der Tagesordnung und der Abstimmungsergebnisse sowie dass Minderheiten bestimmte politische Instrumente wie eine Untersuchungskommission und einen Misstrauensantrag verwenden dürfen. Derzeit können nur zwei Drittel der Abgeordneten gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann einbringen beziehungsweise zwei Drittel der eigenen Fraktion einen Antrag gegen ein weiteres Mitglied der Landesregierung. Darüber hinaus sollte ein unabhängiger Budgetdienst eingerichtet werden, der den Landtag berät und dessen Haushaltsführung kontrolliert.
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