Erneuerbare Energie: OVE Energietechnik fordert Abbau von Bürokratie

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sieht wie berichtet vor, dass bis 2030 100 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energieträgern stammen. Das können etwa Sonnenstrom, Wind-, oder Wasserkraft sowie Biomasse sein. Dazu schafft es auch Neuerungen wie Energiegemeinschaften, die gemeinsam Strom produzieren, speichern und verbrauchen können.

Geeignete Rahmenbedingungen fehlen

Um die technischen Möglichkeiten umzusetzen beziehungsweise das festgelegte Ziel zu erreichen, würden aber häufig noch die geeigneten Rahmenbedingungen fehlen, gibt der OVE Energietechnik in einer Pressekonferenz am Mittwoch, 6. Oktober, zu bedenken. Nur ein funktionierendes Gesamtsystem mit leistungsfähiger Infrastruktur könne die Versorgungssicherheit gewährleisten. Derzeit würden viel zu lange Genehmigungsverfahren wie bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) davon abhalten, dass dringend notwendige Projekte zeitnahe umgesetzt werden, kritisieren OVE-Präsident Kari Kapsch und Werner Steinecker, Generaldirektor der Energie AG Oberösterreich. „Damit wir die zusätzlichen 27 Terawattstunden Ökostrom noch in diesem Jahrzehnt auf die Strecke bringen, brauchen wir optimale Rahmenbindungen. Es sind daher Pragmatismus und Technologieoffenheit anstelle bürokratischer Gesetze und Verbote gefragt“, sagt Steinecker. Damit nimmt er unter anderem auf die neu geschaffenen ökologischen Kriterien für die Fördergabe bei Wasserkraftwerksbauten und auf bevorstehende Gesetze wie das europaweit verbindliche Biodiversitätsgesetz, das sich derzeit in der Begutachtungsphase befindet, Bezug. Dieses sehe zum Beispiel Einschränkungen für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen vor.

Abbau von Bürokratie

Sowohl hier als auch bei weiteren Gesetzen wie dem Klimaschutzgesetz werde es entscheidend sein, diese unbürokratisch umzusetzen. Das System müsse ganzheitlich betrachtet werden. „Für die erfolgreiche Energiewende werden neben der Errichtung von Erzeugungsanlagen aus Erneuerbaren von rund 18 Gigawatt bis 2030 und deren Netzintegration leistungsfähige Stromnetze, Speichermöglichkeiten sowie Flexibilitätsoptionen und innovative Technologien benötigt. Dabei ist insbesondere das Gesamtsystem und das Zusammenwirken mit anderen Sektoren zu berücksichtigen“, führt Herbert Popelka, Vorstandsvorsitzender des OVE Energietechnik, aus.

Ökosoziale Steuerreform als Chance

Die kürzlich von der Regierung präsentierte ökosoziale Steuerreform sieht der OVE hingegen als Chance an. Der Investitions-, und Gewinnfreibetrag sowie die reduzierte Körperschaftssteuer würden Unternehmen zukünftig neue Anreize bieten, um in nachhaltige und umweltfreundliche Technologien zu investieren. Jedoch sollten noch zielgerichtete Förderungen folgen. „Förderungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien können ein wichtiger Beschäftigungsmotor sein, wenn heimische Entwicklungen, Produkte und Dienstleistungen genutzt werden und dies im Förderprogramm berücksichtigt wird“, begründet Kapsch. Da auch qualifizierte Fachkräfte eine Rolle spielen, um die Energiewende umzusetzen, fordert er zudem eine Ausbildungsoffensive, die Qualifikationen im Bereich Elektro-, und Informationstechnik enthalten soll. Insgesamt fühlt sich der Verband von der Politik zu wenig einbezogen. Die Vertreter sind nicht zuversichtlich, dass sich bei den aktuellen Bedingungen 100 Prozent erneuerbare Energie bis zum Jahr 2030 ausgehen.

Über den OVE

Der OVE, Österreichischer Verband für Elektrotechnik, ist eine unabhängige Branchenplattform, die unter anderem ihre Akteure vernetzt und Weiterbildung anbietet. Der OVE Energietechnik ist eine Fachgesellschaft, die Vertreter aus Energieunternehmen, Elektroindustrie, Wissenschaft und Behörden vereint.