Gemeinsame Kraftanstrengung für Klimaneutralität 2040

„Klimaneutralität 2040“ hat sich Österreich auf die Fahnen geschrieben, auch im neuen Schwarz-Blauen Regierungsprogramm für OÖ wird dieses Ziel unterzeichnet. Damit sind Österreich und OÖ um einiges ehrgeiziger als die EU, die mit dem Green Deal die Klimaneutralität bis 2050 zum Ziel hat. Zudem wurde in Österreich das Zwischenziel herausgegeben, die Stromversorgung bis 2030 auf national bilanziell 100 Prozent Ökostrom zu heben. In OÖ will man 2030 hier auf 90 Prozent kommen, für einen Industriestandort wie OÖ seien 100 Prozent bis 2030 nicht zu machen, 90 Prozent seien hier schon äußerst ambitioniert, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Konkrete Vorhaben im Regierungsprogramm

Die Pläne des Landes sehen vor, die Sonnenstrom-Produktion mit dem „200.000 Dächer-Programm“ zu verzehnfachen, Wasser- und Windkraft sollen soweit möglich weiter ausgebaut werden. Bis 35 ist eine klimaneutrale Landesverwaltung geplant, ebenso bis 2035 die Heizungswende, ein Forschungsschwerpunkt liegt auf der CO2-Wiederverwertung. Außerdem sind die Errichtung von 10.000 öffentlichen E-Ladepunkten sowie der Ausbau der Öffis im Programm zu finden.

Vor allem will OÖ die Klimaneutralität aber als Chance für die heimische Wirtschaft nutzen, setzt auf Innovation und neue Technologien, etwa für nötige Speichermöglichkeiten und beim Wasserstoff. LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) plädieren dafür, die „Energiewende mit Vernunft“ zu erreichen.

Enorme Kosten für oö. Industrie

Gerade für die Industrie stellt die Klimaneutralität die größte Herausforderung dar. Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie der WKOÖ, rechnet aufgrund der Vorgaben des Bundes für die Industrie mit Kosten von rund zwei Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, rund 500 Millionen Euro davon würden auf OÖ fallen.

Die Industrie will, braucht aber Rahmenbedingungen

„Wir sehen uns als Teil der Lösung und stemmen schon jetzt einen Großteil der notwendigen Investitionen zur Klimawende“, so Frommwald. So würden in OÖ die weltweit die saubersten Stahlwerke, Zementfabriken, Aluminiumwerke und Papierfabriken stehen. Bei geeigneten Rahmenbedingungen könnten Betriebe laut Frommwald einen noch größeren Beitrag leisten. „Aber wir brauchen auch ein stabiles Investitionsklima und Unterstützung“, fordert er – vor allem, weil die Industrie in Österreich zehn Jahre vor den Mitbewerbern in anderen EU-Staaten die Transformation bewältigen müssten.

So brauche es unter anderem Technologieneutralität, kein Golden Plating (Bedürfnis, jede Vorgabe bis zum letzten Beistrich umzusetzen) und einen Ausgleich über Gratis-Emissionszertifikate. Es dürften keine weiteren überschießenden Regelungen und Gesetze beschlossen werden. Diese würde die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wohlstand der Bevölkerung gefährden.

Zu spüren an der Zapfsäule

Die Bevölkerung selbst wird zur Erreichung der Ziele auch in die Tasche greifen müssen. So wird etwa mit der neuen ökosoziale Steuerreform des Bundes ab 1. Juli 2022 eine zusätzliche Steuer auf Treibhausgase fällig, die CO2-Vielverbraucher zur Kasse bittet. Konkret kassiert der Staat zu Beginn 30 Euro pro ausgestoßener Tonne, bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen. Das wird sich vor allem an der Zapfsäule bemerkbar machen. Der Bund rechnet damit, dass zu Beginn der Preis für einen Liter Benzin um sieben Cent steigt, Diesel etwa acht Cent. Wer mit Heizöl heizt, wird zu Beginn pro Liter zehn Cent zahlen müssen.

Allerdings werden laut Reform die Mehrausgaben in Form des Klimabonus ausgeglichen. Die Höhe ist gestaffelt (von 100 bis 200 Euro) und richtet sich nach Wohnort und Öffi-Anbindung.