Impfpflicht: Altersgrenze von 14 Jahren im Gespräch

„Die Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und respektvollem Umgang mit der Meinungsvielfalt“, so Ministerin Edtstadler. Grundlage sei vorhandenes Wissen und Informationen, um sich eine Meinung zu bilden. „Und zu einer Meinung zu stehen, hat großen Wert, aber auch die Meinung zu ändern, zeigt von Größe“, so die einführenden Worte der Verfassungsministerin.

Zum ersten Runden Tisch geladen waren neben Experten aus den Bereichen Medizin, Verfassung, Ethik und Kommunikation Vertreter der Regierungsparteien sowie von SPÖ und NEOS. Es sei ein „fruchtbringender Austausch“ gewesen, so Mückstein, „ein guter Start in die wichtige Diskussion und in einen Bewusstwerdungsprozess, was eine Impfpflicht bedeutet und wie diese ausgestaltet werden soll.“ Edtstadler wie auch Mückstein unterstreichen, dass sie niemand eine Impfpflicht gewünscht hätte. „Wir sind aber in einer dramatischen Situation“, meint die Ministerin. Es handle sich zwar um einen „Eingriff in die Grundrechte“, aber dieser sei „ausjudiziert“, auch vor dem EuGH. Eine Impfpflicht kann dann gerechtfertigt sein, wenn das Ziel des allgemeinen Gesundheitsschutzes damit erreicht werden kann.“ Sie möchte sich auch „bei jenen entschuldigen, die sich bis jetzt vielleicht nicht angesprochen gefühlt haben“, sie wolle niemanden in ein Eck drängen, sondern Sorgen und Ängste ernst nehmen, so Edtstadler.

Diskussion um Altersgrenze und Strafe

Konkrete Details wurden von den beiden Ministerin am Dienstag nicht genannt, die Gespräche laufen weiter. „Es ist eine sehr umfassende Maßnahme, daher gibt es eine breite Diskussion“, so Mückstein. Es werde eine ausreichende Begutachtungsfrist von mindestens vier Wochen geben, auch „um möglichst viele Menschen innerhalb der Zivilgesellschaft einzubinden.“ Gerade das Vorgehen bei Kindern sei diskutiert worden, auch wenn es am Dienstag noch keine Festlegung gab, sagt Edtstadler: „Volksschulkinder werden nicht mit einer Impfpflicht versehen. Die Altersgrenze von 14 wird immer wieder genannt, wir werden das noch diskutieren müssen“. Diskutiert werde auch, ob ein Verstoß gegen die Impfpflicht ein Delikt sei, das mehrfach bestraft werde.

Für diese Woche sind noch zwei weitere Gesprächsrunden angesetzt. In der Woche des 6. Dezember solle das Gesetz in Begutachtung gehen, fix sei, dass die Impfpflicht Anfang Februar in Kraft trete. „Bitte warten Sie nicht das Gesetz ab, gehen Sie gleich impfen“, appelliert der Gesundheitsminister einmal mehr.

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FPÖ nicht eingeladen

Explizit nicht eingeladen zum Runden Tisch am Dienstag war die FPÖ. „Wir haben alle eingeladen, die konstruktiv über eine Impfpflicht sprechen wollen. Die FPÖ hat stets klargemacht, dass sie gegen eine Impfpflicht auftreten. Ich habe aber die Hand ausgestreckt: Wenn die FPÖ konstruktiv über eine Impfpflicht sprechen will, sind wir jederzeit bereit“, so Edtstadler. Mückstein: „Wir haben eine Partei im Parlament, die einen destruktiven Zugang zur Impfung hat, darum war die FPÖ nicht eingeladen. Ich stelle mich gerne dem Gespräch mit Herbert Kickl. Es wird weitere Gesprächsrunden geben, einen parlamentarischen Prozess, eine Begutachtung, die Integration von allen Meinungen ist hier sichergestellt“, meint Mückstein.

Kickl hatte unterdessen am Dienstag seine erste Pressekonferenz nach seiner Covid-Infektion. Dass die FPÖ nicht zum Runden Tisch eingeladen war, kritisierte er erwartungsgemäß: Man wolle offenbar unter sich sein, keine kritischen Fragen haben und Gegenpositionen hören. Es sei eine Schande, dass sich die anderen Oppositionsparteien „für dieses Spiel hergeben“, so Kickl. Die Corona-Situation sei deswegen so eklatant, „weil wir die dümmste, die verlogenste und die sadistischste Regierung haben, die es in Europa gibt“. Gegen die Impfpflicht will er mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.