Nehammer neuer Kanzler, drei neue Minister, Plakolm wird Staatssekretärin

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Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 03.12.2021 12:34 Uhr

Ö/OÖ/NÖ. Karl Nehammer ist am Freitag zum neuen ÖVP-Chef und damit Bundeskanzler designiert worden. Staatssekretär Magnus Brunner wird neuer Finanzminister, der Niederösterreicher Gerhard Karner neuer Innenminister und der Rektor der Uni Graz Martin Polaschek neuer Bildungsminister. Die junge Mühlviertlerin Claudia Plakolm wird neue Staatssekretärin. Alexander Schallenberg wird wieder Außenminister.

Sebastian Kurz hat am Donnerstag seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben, Alexander Schallenberg das Amt des Kanzlers zur Verfügung gestellt, Finanzminister Gernot Blümel seinen Abschied verkündet, auch Bildungsminister Heinz Faßmann hat sein Amt zur Verfügung gestellt, wie Freitag Vormittag bekannt wurde.

Die Landeshauptleute der ÖVP hatten am Donnerstagabend beraten, am Freitag tagte der Bundesparteivorstand, kurz vor Mittag wurde die Öffentlichkeit durch Karl Nehammer informiert.

Einstimmig gewählt

Er sei einstimmig zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann und gleichzeitig zum Kandidaten für den Bundeskanzler bestellt worden, so Nehammer.

Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, dass Magnus Brunner Finanzminister wird, er folgt Gernot Blümel nach. Brunner war bislang Staatssekretär im Klimaschutzministerium.

Nehammer als Innenminister nachfolgen wird Gerhard Karner, zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich und früher Pressesprecher des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser.

Martin Polaschek, Rektor der Uni Graz, wird neuer Bildungsminister. Heinz Faßmann hatte sein Amt am Freitag zur Verfügung gestellt.

Übergangskanzler Alexander Schallenberg kehrt ins Außenministerium zurück.

Plakolm neue Staatssekretärin

Ein in Oberösterreich gut bekanntes, junges Gesicht im neuen Regierungsteam ist die Waldingerin Claudia Plakolm: Die Bundesobfrau der Jungen ÖVP und Nationalratsabgeordnete wird Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Die 26-Jährige wird für Jugend-Agenden zuständig sein.

„Ich freue mich auf meine neue Aufgabe als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und gehe dieser Aufgabe mit Respekt entgegen“, so Plakolm. „Gerade die letzten Monate waren pandemiebedingt für uns Junge nicht einfach. Ich werde als jüngstes Mitglied im Team von Karl Nehammer in meiner neuen Funktion eine starke Stimme für die jungen Menschen in Österreich sein und dafür sorgen, dass ihre Anliegen in der täglichen Regierungsarbeit Gehör finden.“

Angelobung wohl am Montag

Zu diesen Vorschlägen werden nun „so schnell wie möglich“ mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche geführt, sie seien mit Vizekanzler Werner Kogler besprochen, „wir sind in einer vertrauensvollen und engen Abstimmung“, so der designierte Bundeskanzler Karl Nehammer.

Die Angelobung dürfte am Montag stattfinden.

„Große Ehre und Privileg“

„Für mich persönlich ist es eine große Ehre, dass ich mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet bin, die Obmannschaft für die Volkspartei leben darf, ein Privileg für mich“, so Nehammer. Die Volkspartei zeichne sich dadurch aus, dass sie wertegeprägt sei, eine Partei sei, die in die Zukunft hinein arbeite, ohne auf das Fundament der Werte zu vergessen.

Besonders wichtig seien die Werte Verantwortung, Solidarität und Freiheit. „Freiheit ist ganz zentraler Begriff in einer Demokratie. Sie zeichnet freie Rechtsstaaten aus, dass Bürger sich frei entfalten können. Aber Freiheit ist ein kostbares Gut – denn die eigene Freiheit sollte dort enden, wo die des anderen beginnt. Freiheit heißt auch, die Entscheidung zu treffen, solidarisch zu sein mit einer Gesellschaft“, so der designierte Kanzler. „Wir alle gemeinsam haben es in der Hand, die Freiheit für uns alle wieder zurückzuerlangen. Die Freiheit wird durch das Virus eingeschränkt, nicht durch parteipolitische Entscheidungen.“

Seinen Dank sprach Nehammer Sebastian Kurz aus, aber auch Alexander Schallenberg, „der bereit war, in einer herausfordernden Situation Verantwortung zu übernehmen.“

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