Dreitägiger Budgetlandtag: Auftakt im Zeichen der Pandemie

Ein Minus von 149,1 Millionen Euro sieht das oberösterreichische Landesbudget für das Jahr 2022 vor. Einzahlungen von 7.132 Millionen Euro stehen Auszahlungen von 7.094,3 Millionen Euro gegenüber, was einen Nettofinanzierungssaldo von Plus 37,7 Millionen Euro ergibt. Durch das  Sonderkonjunkturpaket aus dem „Oberösterreich-Plan“ für 2022 von 186,8 Millionen Euro ergibt sich allerdings ein tatsächlicher Nettofinanzierungssaldo von Minus 149,1 Millionen Euro.

Schon bei Bekanntmachung damals kritisierten die anderen Landtagsfraktionen, dass das Budget nicht wirklich diskutiert worden sei.

Budgetrede im Zeichen von Covid

Die Budgetrede von Landeshauptmann Thomas Stelzer am Dienstag stand im Zeichen von Covid. Er appellierte erneut, das Impfangebot zu nutzen und mahnte: „Wir haben als Bürgerinnen und Bürger in unserer demokratischen Gesellschaft viele Rechte, viele Möglichkeiten, viele Chancen und viele Freiheiten. Aber wir haben auch Pflichten, damit die Gemeinschaft funktioniert und damit deine und meine Freiheit auch wirklich gesichert ist.“ Selbstverständlich hätten gewählte Politiker hier eine Vorbildrolle.

Ein großer Faktor im Landeshaushalt für nächstes Jahr sei die Bekämpfung der Pandemiefolgen. Betroffene Unternehmen würden weiterhin unbürokratisch unterstützt.

Die Hauptsäulen des Landeshaushaltes 2022 mit rund 7,3 Milliarden Euro seien Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung. „Es steht auch fest, dass die Null-Schulden-Politik durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise unterbrochen ist, aber dass sie nicht beendet ist.“ Sie werde fortgesetzt, sobald es die Lage erlaube. Auch im nächsten Jahr werde verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen, mit der laut Stelzer niedrigsten Neuverschuldung aller Bundesländer. „Wir gehen mit Steuergeld um und in weiten Bereichen mit Steuergeld, das erst verdient werden muss. Und wir wissen nicht, unter welchen Bedingungen das sein wird. Daher muss man sorgsam und verantwortungsvoll umgehen. Das ist nachhaltig und solidarisch mit den nächsten Generationen.“

Zudem werde in die Zukunft investiert, mit dem OÖ-Plan, dem Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in Soziales und in die medizinische Versorgung in allen Regionen des Landes. Das umfassende Thema Klimaschutz werde ressortübergreifend behandelt.

FPÖ: „Vernünftiger Kompromiss“ 

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr verteidigt das Budget: Verschenken könne man, auch wenn es zehn Tage vor Weihnachten sei, nichts. „Unser Budget ist ein vernünftiger Kompromiss an dem viele Experten monatelang mitgearbeitet haben, mit einem klaren Bekenntnis zu sozialem und wirtschaftlichem Aufschwung.“ Er verwies auch auf den Schuldenabbau in der letzten Periode. „Wir gehen sorgsam mit dem Steuergeld um. Durch das Budget werden und bleiben wir Industriebundesland Nr.1.“ Zur Corona-Bekämpfung sei es „notwendig, eine umfassende Strategie zu entwickeln und alle ins Boot zu holen: Prävention, Medikamente, frühzeitige Behandlung, sinnvolles Testen.“ Nur auf das Impfen zu setzen, sieht Mahr kritisch.

SPÖ, Grüne, NEOS und MFG lehnen den Landeshaushalt zur Gänze ab.

SPÖ: „Frauen in OÖ vergessen“

SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner in der Fraktionserklärung zur Budgetlandtagsdebatte: „Auf den Punkt gebracht haben Stelzer und Haimbuchner bei diesem Voranschlag auf die Frauen in Oberösterreich vergessen. Sie tragen die Hauptlast in all jenen Bereichen, wo Oberösterreich große Defizite verzeichnet: in der Pflege, in der Kinderbildung und beim Bewältigen der Corona-Krise. Diese zentralen Herausforderungen werden im Budget nicht angegangen, deshalb wird die SPÖ dieses mutlose Zahlenwerk ablehnen. Wir brauchen ein Recht auf Kinderbetreuung, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und wir brauchen ein besseres Corona-Krisenmanagement, um unser Land zu sozialem Fortschritt zu führen“. Das Bildungssystem mit Recht auf Kinderbetreuung und kostenlose Ganztagsschulen müsse verbessert werden.

GRÜNE: „Meilenweit von Klimabudget entfernt“

Die Grünen sehen ein „mutloses Zahlenwerk, das sich aus altem Denken und noch älteren Rezepten speist“, das Schwarz-Blaue „Blablabla-Budget“ sei meilenweit von einem Klimabudget entfernt und bekomme daher auch keine Zustimmung der Grünen.

Das Budget enthalte nicht ansatzweise jene Klimaschutzschwerpunkte und -investitionen, die Oberösterreich dringend brauchen würde, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr zum Start der Budgetdebatten im Landtag. Keines der von den Grünen dargestellten Kriterien für ein effektives Klimabudget sei mit diesem Zahlenwerk erfüllt. „Die starke OÖ Wirtschaft und Industrie könnten vom Klimaschutz extrem profitieren, werden auf diesem Weg aber von Schwarz-Blau alleine gelassen“, so Mayr, es fehle an Weitsicht.

MFG: „Hände sind ausgestreckt“

MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner kritisiert in seiner Fraktionserklärung, dass die MFG im Vorfeld nicht zu Budgetberatungen eingeladen worden sei. Er betonte, die Hände seiner Fraktion seien zur Zusammenarbeit ausgestreckt. Kritik übte er an der Spitalsreform, aber auch daran, dass es in den letzten 22 Monaten verabsäumt worden sei, in die Pflege zu investieren und die Attraktivität des Berufs zu steigern. „Man hätte in der Pflege viel früher eingreifen können, das Geld wäre ja da.“ Auch hielt er fest, dass vom Gesamtbudget zwei Parteien 97,99 Prozent verwalten würden.

NEOS sehen „bequemes Weiterverwalten“

„Wenn wir in dieser neuen Epoche auch mitmischen wollen, braucht es einen Neustart mit Investitionen und Gestaltungswillen an den richtigen Stellen: In den Weg zum Bildungsbundesland Nummer 1, in den Kampf gegen den Klimawandel und die Chancen, die er birgt, in Lebensqualität und beste Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft, die auch in den kommenden Jahrzehnten noch im Wettbewerb bestehen und für unseren Wohlstand sorgen kann“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Es brauche zuallererst flächendeckend hochwertige Kinderbildungseinrichtungen. Oberösterreich habe die Chance, internationaler Spitzenreiter in Sachen klimafreundlicher Industrie zu werden, wenn die Politik die Rahmenbedingungen setzte.

Für Eypeltauer stehe das aktuelle Budget für „bequemes Weiterverwalten“, es sei kurzsichtig und „nicht im Sinne der besten Zukunft für Land und vor allem uns junge Leute. Wir werden diesem Budget deshalb auch nicht unsere Zustimmung geben“, sagt Eypeltauer.

OÖVP-Dörfel: „Landesbudget kein Spielball“

ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel konterte der Kritik: „Ein Landesbudget muss die Bedürfnisse der Bürger abdecken und darf kein Spielball für parteipolitische Spielchen sein“. Er kritisierte die pauschale Ablehnung sämtlicher Budgetposten durch SPÖ, GRÜNE, NEOS und MFG. „Die vier Parteien lehnen damit auch das Feuerwehr-Ausstattungspaket, Maßnahmen für Arbeit und Qualifizierung, deutliche Mehrinvestitionen in Kultur und die Modernisierung von Sportstätten und sogar die Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter in Gesundheit und Pflege ab. Das ist einfach nur skurril und hat nichts mit dem Übernehmen von Verantwortung zu tun.“