„Transparenz-Offensive“: SPÖ stellt Beantwortungen von Landtags-Anfragen ab sofort online

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Jürgen Affenzeller Tips Redaktion Jürgen Affenzeller, 25.01.2022 12:21 Uhr

LINZ/OÖ. Die SPÖ stellt künftig die Beantwortung von Anfragen der Landesregierungsmitglieder auf einer eigenen Website online. Dementsprechende SPÖ-Anträge zur Steigerung der Transparenz seien in den vergangenen Jahren im Landtag „versickert“.

„Was im Bundesparlament selbstverständlich ist, wird im Oö. Landtag seit Jahren blockiert: Die Veröffentlichung von Anfragebeantwortungen der Landesregierungsmitglieder. Dabei wären die Themen für interessierte Bürger durchaus relevant: Allein der SPÖ-Landtagsklub nutzt das parlamentarische Fragerecht, um regelmäßig die Wohnungsbedarfssituation in den oö. Gemeinden zu erheben, um die Wartezeiten auf planbare Operationen an den oö. Spitälern zu klären oder auch um das Ausmaß des Schulsanierungsrucksacks im Land festzustellen“, beschreiben SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner und der 3. Landtagspräsident Peter Binder.

Initiative nach viereinhalb Jahren „ausgelaufen“

Um die Bevölkerung aktiv über diese lebensnahen Oberösterreich-Themen zu informieren, sollte der Landtag die Ergebnisse der Anfragen transparent auf den Online-Angeboten des Oö. Landtags zur Verfügung stellen – genau wie das auf Bundesebene seit vielen Jahren praktiziert wird.

Genau das hat der SPÖ-Klub am 18. Mai 2017 im Oö. Landtag beantragt. „Dieser Antrag wurde jedoch von ÖVP/FPÖ jahrelang verzögert, sogar einen Fristsetzungsantrag vom 22. April 2021 hat die Mehrheitskoalition abgelehnt. Deshalb ist die Initiative auf Veröffentlichung der Anfragebeantwortungen nach viereinhalb Jahren VP/FP-Blockade ohne Beschlussfassung mit Ende der Landtagsperiode quasi ausgelaufen“, so Binder und Lindner.

Antrag erneut eingebracht

In der aktuellen Periode hat die SPÖ den Antrag auf Veröffentlichung von Landtags-Anfragen und Beantwortungen bereits bei der ersten Arbeitssitzung am 18. November 2021 erneuert. „Wir werden aber in dieser Landtagsperiode nicht erneut tatenlos zusehen, wie Schwarzblau die Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz in den Unterausschüssen begräbt. Wir starten mit unseren Landtagsanfragen eine Transparenz-Offensive und werden diese ab sofort auf unserer Homepage veröffentlichen. Den Bürgern dürfen nicht länger die Antworten der Landesregierungsmitglieder auf die Fragen ihrer Repräsentanten im Landtag verwehrt bleiben. Es ist Zeit für mehr Transparenz in Oberösterreich“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner. Der Schutz sensibler Daten bleibt bei diesen Veröffentlichungen gewahrt.

Online-Transparenz ist im Digitalisierungs-Zeitalter geboten

Datenschutz sei natürlich relevant und wird bei der Veröffentlichung durch den SPÖ-Landtagsklub auch gewahrt, soweit es sich um personenbezogene bzw. sensible Daten handelt. „Im Regelfall sind aber keine sensiblen Daten in den Beantwortungen enthalten. Es kommt sogar wiederholt vor, dass sich Regierungsmitglieder bei ihnen unangenehmen Fragestellungen auf den Datenschutz ausreden, ohne dass das überhaupt begründet ist. Derartig falsches Spiel wird durch die transparente Veröffentlichung auch schwieriger, weil die kritische Öffentlichkeit diese unrichtigen Behauptungen enttarnen kann. Sogar wissenschaftliche Arbeiten über das Spannungsfeld von Datenschutz und parlamentarischem Fragerecht werden dadurch möglich“, zeigt Peter Binder auf.

Digitalisierungs-Möglichkeiten nützen

Der 3. Landtagspräsident appelliert an Landeshauptmann Stelzer in Sachen Digitalisierung die parteipolitischen Scheuklappen abzulegen. Das Land Oberösterreich hat erst vor wenigen Tagen eine eigene Stabsstelle für Digitalisierung eingerichtet und mit einem Mitarbeiter von ÖVP-Landesrat Achleitner besetzt. „Wenn es Stelzer mit der Digitalisierung ernst meint, könnte er diese Ressourcen zur Erstellung einer Landtags-Digitalisierungsplattform zur Verfügung stellen. Dann müsste der SPÖ-Klub nicht den Umweg gehen und die Veröffentlichung der Anfragen auf der eigenen Landtagsklub-Website durchführen“, so Binder.

Konkret sind aktuell bereits folgende Anfragebeantwortungen zur Einsicht bzw. Download verfügbar:

1. Kinderbetreuung in Oberösterreich (12/21): KO Lindner an LH-Stv.in Haberlander

2. Ertragsanteile für Oberösterreich (12/21): KO Lindner an LH Stelzer

3. Wartezeiten in Krankenanstalten (Teilantwort, 01/22): 3.LT-Präs. Binder an LH-Stv.in Haberlander

4. Klima-Fußabdruck der Landesregierung (01/21): LA Antlinger an LH Stelzer

ÖVP-Klubchef Dörfel: „Antrag wurde verschoben, um Expertenmeinungen einzuholen“

„Wenn es um Transparenzbestrebungen geht, ist und war unsere Hand immer ausgestreckt.“, so Klubobmann Christian Dörfel in seiner Reaktion. Die Frage der Veröffentlichung von schriftlichen Anfragen und deren Beantwortung sind aktuell Gegenstand der Beratungen. „Alle Parteien sind auf den gemeinsamen Standpunkt gekommen, dass die Veröffentlichung grundsätzlich positiv gesehen wird. Die von vielen Parteien geäußerten Bedenken, dass darunter aber die Qualität der Beantwortungen leiden könnte, wurde auch von Verfassungsjuristen bestätigt. Auch die Fraktion der Grünen befürchtete dadurch eine Schwächung des umfangreichen Fragerecht.“ so Dörfel.

Die OÖVP plädierte immer für eine juristisch einwandfreie Lösung. Der besagte Antrag wurde daher immer einstimmig auf die kommende Sitzung vertagt, um Expertenmeinungen einzuholen und insbesondere das Informationsfreiheitsgesetz abzuwarten. „Es wurde dazu bereits in den ersten Wochen der neuen Periode erneut ein Unterausschuss LGO und L-VG eingesetzt, um die Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen.“, so Dörfel.  

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