FPÖ-Landesparteitag: Haimbuchner mit 93,4 Prozent als Obmann wiedergewählt

Unter dem Motto „Heimat.Freiheit.Zuverlässigkeit“ wurde der Parteitag am Samstag im Design Center Linz begangen. Zu Gast dabei auch Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer. Musik kam von der Musikkapelle Steinhaus.

Haimbuchner wurde mit 93,4 Prozent der 439 abgegebenen Delegiertenstimmen in seinem Amt als Landesparteiobmann bestätigt. Er steht der Landesgruppe seit April 2010 vor.

Seine fünf gewählten Stellvertreter wurden einstimmig gewählt: Die Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl aus Andorf, Gerhard Deimek aus Pfarrkirchen, Rosa Ecker aus Saxen, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl sowie der Linzer Stadtrat Michael Raml.

„Es ist nicht egal, wer regiert“

Politische Alltagsarbeit könne oft mühsam und hart sein. Es sei jedoch nicht egal, wer regiert in den Gemeinden und Städten, im Land, im Bund und in der Europäischen Union, so Haimbuchner in seiner Rede. „Es ist alles Politik: Wo und wie und ob überhaupt eine Straße gebaut wird. Die FPÖ Oberösterreich und Günther Steinkellner sind Garant für eine von Vernunft und Hirn getragene Infrastrukturpolitik. Wir brauchen Straßen, Schienen und Brücken, diese Infrastruktur ist nötig für den Wirtschaftsmotor Oberösterreich“, hebt Haimbuchner hervor, dass die Realität „unsere Haltung bestimmt, nicht Phrasendrescherei, nicht moralinsaure Abgehobenheit, nicht Verordnungs-Arroganz und nicht eine verlogene Schönrederei.“

Auch in seinem Ressort nennt er Beispiele: Deutschkenntnisse seien nunmehr die Voraussetzung für Wohnungsvergaben und Förderungen in Oberösterreich. „Ich habe als Wohnbaureferent hier alle Verfahren bis zum EuGH gewonnen. Es ist eben nicht egal, wer regiert. In Oberösterreich ist der geförderte Wohnbau eben kein Paradies für ausländische Wirtschaftsflüchtlinge“, zieht Haimbuchner Bilanz: Oberösterreich habe die höchste Neubau- und Sanierungsquote bei der Eigentumsförderung und die zweitgeringste Wohnkostensteigerung. 

Rundumschlag

Es folgte ein Rundumschlag geben die Bundesregierung („desaströses Management der Corona-Pandemie“, „türkis-grüner Komödienstadl“), der FPÖ-Landesparteiobmann stellte dabei klar: „Die FPÖ Oberösterreich hat auch in Regierungsverantwortung keine der Maßnahmen mitbeschlossen, weder im Landtag noch in der Landesregierung.“

Die Zuständigkeit dafür liege nämlich in der unmittelbaren Bundesverwaltung. „Wäre ich in Oberösterreich Landeshauptmann oder Gesundheitslandesrat, so hätte ich im Namen der Bundesregierung die Maßnahmen sogar vollziehen müssen.“

Deshalb sei es nötig, dass die FPÖ im Bund wieder stärker werde, „wir müssen die türkis-grüne Koalition auf Bundesebene in die Wüste schicken. Diese Regierung und ihre Klima-, Verkehrs- und Steuerpolitik ruiniert unseren Standort.“

Keine Alternative zu Russland-Gas

In Punkte Teuerung und Energie meinte er:  „Meine Botschaft an alle von ‚Fridays-for-Future‘, Willkommensklatscher und Fantasten: Wir sind zurück im Zeitalter der Realpolitik. Wie heize ich, wie koche ich, wie komme ich zur Arbeit – wenn ich nicht grade in Quarantäne bin – wie kann ich mir das Auto noch leisten? Die Zeiten von ‚La-La-Land‘ und die Teletubbie-Politik gehen gerade jäh zu Ende“, findet er, dass die Menschen angelogen werden. „Es gibt derzeit keine Alternativen zu Erdgas aus Russland.“

Angesichts des Ukraine-Krieges warnte vor Asyltourismus durch die Hintertür“. Es sei eine Selbstverständlichkeit, den Vertriebenen - „noch dazu aus dem ehemaligen Kronland Galizien“ - zu helfen. Es gebe aber Unterschiede zwischen Ukrainern und beispielsweise Afghanen – und nannte auch den sexuellen Übergriff auf eine 16-Jährige in Linz.

Kick schwärt auf Wahlgänge ein

Bundesparteiobmann Herbert Kickl schwor auf kommende Urnengänge ein, darunter die Bundespräsidentenwahl. Ziel sei es, diesen zu stellen. Er sei stolz, „dass wir einen ganzen Pool an Persönlichkeiten dafür haben“. In der Corona-Politik will er weiterhin dafür kämpfen, „dass die Frage des Impfens eine individuelle Entscheidung bleibt“, so Kickl.