Familienreferenten fordern Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes

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Karin Seyringer Tips Redaktion Online Redaktion 13.05.2022 13:22 Uhr

OÖ/Ö. Nach zwei Jahren virtuellen Beratungen fand am Freitag die Konferenz der Familienreferenten der Bundesländer wieder vor Ort statt, im Burgenland. Der Fokus lag auf der aktuellen Teuerung, Oberösterreich hat zwei Anträge zur Stärkung der Familien eingebracht, die einstimmig angenommen wurden.

In einem Antrag wird von der Bundesregierung gefordert, das Kinderbetreuungsgeld zu erhöhen. 2002 wurde dieses zuletzt angepasst. Zudem müsse die Familienbeihilfe valorisiert werden. Diese wurde 1994 angehoben, um 12,30 Euro je Kind - was einer Erhöhung um 12,1 Prozent entspricht. Dem gegenüber steht eine Steigerung des Verbraucherindex von 69,91 Prozent im selben Zeitraum.

Förderungen einander nicht auffressen

Zum Zweiten hat Oberösterreich beantragt, die Bundesregierung dazu aufzufordern, dass Förderungen einander nicht auffressen dürfen. Als Beispiel nennt oö. Familien-Landesrat LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) ein Kind mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung und einem Behinderungsgrad von mehr als 50 Prozent. In so einem Fall gebührt bei gleichzeitigem Anspruch auf Familienbeihilfe laut Familienlastenausgleichsgesetzes eine erhöhte Familienbeihilfe von derzeit zusätzlich 152,90 Euro monatlich. Bei gleichzeitigem Bezug von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz wird ein Teil des erhöhten Familienbeihilfenrichtsatzes angerechnet und der Auszahlungsbetrag des Pflegegeldes um 60 Euro reduziert.

„Zentrale Einkommensquellen“ 

„Die gegenwärtige Situation ist für viele Familien existenzbedrohend. Auch durch den derzeit massiven Anstieg der Inflation und der stetig ansteigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten sind die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für Familien zentrale Einkommensquellen. Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, wenn die eine Förderung die andere frisst. Ziel muss es sein, Eltern in besonderen Situationen nachhaltig und umfassend zu unterstützen. Es freut mich, dass unsere diesbezüglich eingebrachten Anträge bei der Konferenz der Familienreferenten einstimmig angenommen wurden und die entsprechenden Forderungen an die Bundesregierung gerichtet werden“, so Haimbuchner.

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