MFG OÖ will "flächendeckend präsent sein" und abseits von Corona punkten

Landesparteiobmann Joachim Aigner, Klubobmann Manuel Krautgartner und Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler zogen am Dienstag eine erste Bilanz vor Presse.

Mit dem „geringsten Wahlkampfbudget“ und „ohne echte Strukturen“ sei die Liste in den Landtag eingezogen, mit 6,23 Prozent der Stimmen. Über 50.000 Wahlberechtigte in OÖ wählten die MFG. Das sei natürlich ein großer Erfolg, für ihn das Highlight, so Landesparteiobmann Aigner, sei aber „das nach wie vor sehr große Interesse und dass sich laufend neue Ortsgruppen etablieren.“

Ziel: In jeder Gemeinde eine Ortsgruppe

5.300 Mitglieder zählt die MFG laut eigenen Angaben in Oberösterreich, bundesweit über 28.000. Bis zur kommenden OÖ Landtagswahl 2027 wollen die MFG „flächendeckend präsent“ sein, in jeder der 438 Gemeinden antreten. Seit der Wahl im Herbst ist die Partei in 27 Gemeinden mit 44 Mandataren vertreten. Das Ziel sei machbar, sind Aigner und Krautgartner überzeugt, 40 bis 60 Ortsgruppen seien zudem seit der Wahl in unterschiedlichen Stadien des Gründungsprozesses, so Aigner.

Ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl würde Landesparteiobmann Aigner zum Landesrat machen, „alles andere als eine Illusion, so wie sich die regierenden Parteien derzeit anstellen“, meint Krautgartner.

Auf Bundesebene ist natürlich der Einzug ins Parlament bei der Nationalratswahl 2024 ein großes Ziel.

„Keine C-Partei“

„Wir sind keine Corona-Partei, keine C-Partei“, so Aigner, „das haben wir bewiesen“. Auch der politische Mitbewerb habe das registriert. Die Zusammenarbeit im Landtag sei „sachlich hart, aber immer fair“. Krautgartner: „Es gibt jedenfalls keinen, der mittags nicht neben uns am Tisch sitzen will.“

Themen Korruption, Klein- und Mittelunternehmen, direkte Demokratie

„Unser Zugang ist: Wir sind unpolitische Menschen, die direkt für die Menschen arbeiten.“ Generell gehe es um die grundsätzlichen Freiheitsrechte der Menschen. „Großen Handlungsbedarf sehen wir bei Gesundheit und Soziales, einer Reform des Bildungssystems, wo wir frischen Wind, neue Aspekte reinbringen wollen“, sagt Häusler. „Ich glaube, dass bei solchen Themen langgediente Parteien vielleicht betriebsblind geworden sind“, ergänzt Krautgartner. Ein Vorschlag von Häusler: „Die Gleichstellung des häuslichen Unterrichts mit dem normalen. Es gibt neue Wege, die sich auftun, wer sie nützen will, der soll. Wir müssen hier mehr Raum geben.“

Bis zur nächsten Wahl wollen die MFG-Abgeordneten vor allem aber auch die Themenfelder „Korruption und Freunderlwirtschaft“, „Klein- und mittelständische Unternehmen“, „Direkte Demokratie“ und „Neutralität“ bearbeiten.

Sein „Herzblut“ schlage für wirtschaftliche Themen, so Aigner zum Themenfeld Klein- und mittelständische Unternehmen. „Diese Gruppe wurde in den letzten Jahren von allen sträflich vernachlässigt. In Summe reden wir von 86.600 solcher Unternehmen mit über 700.000 direkt davon abhängigen Menschen.“

Beim Thema Demokratie fordern die MFG mehr Verbindlichkeit bei Petitionen und Volksbefragungen. Krautgartner kündigt zudem ein Tool an, bei dem sich Bürger konkret einbringen können.

Und ganz klar sei: MFG stehe für immerwährende Neutralität. Einen Beitritt zur NATO werde es mit der MFG „niemals geben“.

Beim Thema Teuerung kritisieren die Abgeordneten, dass sieben Anträge der verschiedenen Oppositionsparteien zur Abfederung von der Regierungskoalition auf Ende Juni rückgestellt wurden.

Mitgliederbefragung 

Vorgestellt hat Krautgartner auch die Ergebnisse einer MFG-Mitgliederbefragung, die durchgeführt wurde, um künftige Richtungen auszuloten. 8.451 MFG-Mitglieder haben teilgenommen. Über 90 Prozent davon seien mit der MFG insgesamt zufrieden. „Sehr interessant sind die Antworten auf die Frage, welche Begriffe man mit der MFG verbindet“, so Krautgartner. Dies seien klar die Themen „Grundrechte“ und „Freiheit“. Generell würde die Corona-Thematik unter den MFG-Mitgliedern nicht mehr die Hauptrolle spielen – „Neutralität“, „Meinungsfreiheit“, „Stärkung der Demokratie“ rücken in den Vordergrund.  

Links, Mitte, Rechts: „Egal“

44 Prozent der Befragten verorten MFG in der politischen Mitte, 8,5 Prozent „Mitte links“, 12,5 Prozent „Mitte rechts“. Für ein Drittel passen die MFG in keine solche Schublade. Für Joachim Aigner ist eine solche Einordnung vor allem aber auch eines: „egal“. Sein Schlusswort: „Ich dachte immer, Politik sei so schwierig. Ist es nicht. Politik heißt nur, die Menschen zu fragen, was sie sich wünschen und dann es möglich zu machen.“