NEOS kündigen Sachverhaltsdarstellung gegen Seniorenbund an, offener Brief an Stelzer (UPDATE 15 Uhr)

Es sei absurd, dass der OÖ Seniorenbund oder auch die Junge OÖVP auf die Idee gekommen seien, eine Non Profit Organisation zu sein. Natürlich seien das Teilorganisationen der OÖVP, so Eypeltauer. „Absolut dreist“ sei es dann, die Förderung auch noch zu beantragen. „Es wird dann auch schwer unanständig, wenn man das über eine Vereinskonstruktion macht, wie man das beim OÖ Seniorenbund gemacht hat.“

Sachverhaltsdarstellung

Die NEOS OÖ wollen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. „Wir sind der Meinung, dass es hinreichende Indizien dafür gibt, dass im vollen Bewusstsein um die Rechtswidrigkeit trotzdem eine Förderung beantragt worden ist. Das sollten die Ermittlungsbehörden aufklären, deswegen machen wir eine Sachverhaltsdarstellung, gegen den Verein des Seniorenbundes“, so Eypeltauer.

Offener Brief

Auf der anderen Seite wird Thomas Stelzer als OÖVP-Parteichef aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die „unrechtmäßig bezogenen Gelder“ (Eypeltauer) zurückgezahlt werden. Die JVP OÖ und der Wirtschaftsbund OÖ hätten das schon angekündigt.

„Wir tun das in einem unüblichen Schritt mit den Grünen und der SPÖ“, so Eypeltauer: Die drei Parteien haben am Dienstag einen offenen Brief an Stelzer veröffentlicht. Thomas Stelzer müsse als OÖVP-Chef durchgreifen und dafür sorgen, dass die 2 Millionen Euro zurückgezahlt würden, so der Tenor darin. Diese Vorgehensweise schüre die grassierende Politikverdrossenheit, es mindere das ohnehin angeschlagene Vertrauen, zeichnen der geschäftsführende SPÖ OÖ-Vorsitzende Michael Lindner, der stellvertretende Landessprecher der Grünen OÖ Severin Mayr und NEOS-Landessprecher Eypeltauer.

Landtag

Im Rahmen der Möglichkeiten wollen die NEOS auch im Landtag – aber auch im Nationalrat - durch schriftliche Anfragen der Frage nachgehen, welche weiteren Förderungen an Parteiorganisationen geflossen seien – das betreffe alle Parteien.

Abseits davon ist die Teuerung für Eypeltauer großes Thema beim kommenden Landtag am Donnerstag, 2. Juni. „Es geht um die treffsichere Gestaltung der Sozialleistungen, gleichzeitig müssen wir Entlastung wählen.“

UPDATE (15 Uhr): Stellungnahme des OÖ Seniorenbundes

„Wir stellen fest, dass der gemeinnützige Verein OÖ Seniorenbund schon 1956 gegründet wurde, also nicht erst jetzt, um Hilfe zu erhalten. Damals war von Corona noch keine Rede“, so Landesobmann LH a.D. Josef Pühringer in einer Stellungnahme zur NEOS-Pressekonferenz am Dienstag. Die Teilorganisation ist seit 1977 tätig.

Und weiter: „Heute ist der Verein OÖ Seniorenbund eine der größten gemeinnützigen Sozialorganisationen unseres Landes. Rund 11.000 Ehrenamtliche leisten Tag für Tag wertvolle Arbeit für über 75.000 Mitglieder. Aufgrund ihrer Leistungen für die Senioren, haben es die Funktionäre nicht verdient, in Misskredit gebracht. Sie verdienen Wertschätzung und nicht Verurteilung.“ Die erhaltene Leistung aus dem NPO-Fonds werde zu 100 Prozent für die Seniorenarbeit im Verein Seniorenbund verwendet. „Kein Cent wurde an irgendeine Partei ausbezahlt! Es gab auch keine, wie immer geartete, persönliche Bereicherung.“

Pühringer: „Alle an mich persönlich gerichteten Vorwürfe weise ich entschieden zurück. Ich arbeite nicht zwischen 30 und 50 Stunden pro Woche als ehrenamtlicher Funktionär, um einen 'Skandal' zu provozieren und den Verein oder mich persönlich zu beschädigen“, stellt er klar.