Grüne OÖ fordern Photovoltaik-Pflicht auf neuen Parkplätzen

„Ein riesiges Potenzial liegt in Oberösterreich mit den sehr vielen Parkplätzen, die nur zum Auto abstellen genutzt werden, noch brach – das wollen wir ändern“, so Landesrat Stefan Kaineder. „Aus jedem Parkplatz kann auch ein Carport werden – und die versiegelten Flächen als Sonnenkraftwerke genutzt werden. Dafür braucht es aber politische Initiative.“

Forderung: Pflicht für Neubau, Maßnahmenprogramm für bestehende Parkplätze

In einem Landtagsantrag am Donnerstag fordern die Grünen die Einführung einer Photovoltaikanlagen-Pflicht beim Neubau offener Parkplätze ab einer gewissen Anzahl von Stellplätzen, zumindest für Gewerbe- und Nichtwohngebäude, „auch für die Planungssicherheit der Investoren“, fügt die Grüne Energiesprecherin Ulrike Schwarz hinzu. Zudem brauche es ein Maßnahmenprogramm für PV-Anlagen auf bestehenden Parkplätzen, einschließlich eines konkreten Zeitplanes zur Umsetzung.

„Zeit der Pilotprojekte vorbei“

Die Grünen nehmen dabei die Politik, allen voran Energie-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) in die Pflicht. „Die Zeit für Pilotanlagen ist vorbei“, es brauche jetzt eine breite Ausrollung, so Kaineder und Schwarz.

Zum Maßnahmenprogramm zählen die beiden – neben der Bundesförderung – Landesförderungen, das Anbieten von Contracting-Modellen und Landes-Haftungen sowie den Auftrag an die Netz OÖ GmbH und die Linz Netz GmbH zum nötigen Ausbau der Stromnetze.

Sieben Quadratkilometer Fläche

Ziel der Maßnahmen sei es, bis 2030 rund die Hälfte der 2.900 Großparkplätze (rund eine Fläche von sieben Quadratkilometern) in OÖ mit PV-Anlagen zu versehen.

Eine Studie von Hubert Fechner im Jahr 2020 im Auftrag von Österreichs Energie beziffert das Potential für PV-Anlagen auf Parkplatzüberdachungen in Österreich auf 4,2 TWh pro Jahr, geschätzt wird dabei, dass rund die Hälfte der Großparkplätze in Österreich tatsächlich mit PV-Paneelen überdacht werden könnten. „Diese 4,2 TWh würden einen gewaltigen Beitrag zur Energiewende leisten. Die Bundesregierung hat 11 TWh zusätzlicher PV-Erzeugung bis 2030 vorgegeben, um die nationalen Energie- und Klimaziele zu erreichen. Mit 4,2 TWh wären bereits knapp 40 Prozent geschafft“, rechnet Kaineder vor.

„Braucht politische Initiative“ 

Die Politik müsse jetzt vorantreiben, auf die großen Handelsketten zugehen, auf die Betriebe und Unternehmen. Sie gilt es zu überzeugen und bei der Umsetzung zu unterstützen und zu fördern. „Wir erwarten, dass Landesrat Achleitner genau das macht. Lieber Herr Energie-Landesrat, setz dich mit den Betreibern großer Handelsketten zusammen und frag, warum sie noch keine PV-Anlagen auf den Parkplätzen haben und was sie brauchen an Unterstützung von der Politik“, so Schwarz.

Kaineder: Achleitners Strategie sei, nicht zu verhindern, aber auch nicht voranzutreiben. „Es wird gefeiert, dass Private investieren. Wir brauchen aber Initiativen, damit das Schiff schneller wird.“ Es fehle an Verpflichtungen und Gesetzen – die Politik müsse hier viel mehr Treiber sein.

Nicht zuletzt sei das auch eine Standortfrage. Am Ende sei der Öko-Strom billiger als andere und das ziehe auch Unternehmen an. „Die großen Unternehmen siedeln sich in Deutschland dort an, wo Windkraft erzeugt wird“, schaut Kaineder als Beispiel auf das Nachbarland.

Achleitner kontert

Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner kontert: „Mit einer eigenen OÖ. Photovoltaik-Strategie ist der Photovoltaik-Zug in Oberösterreich längst mit weit höherem Tempo unterwegs als in anderen Bundesländern. Es ist schön, dass nun auch die Grünen auf diesen Zug aufgesprungen sind.“ Diese Strategie sehe ein klares Priorisierungsmodell vor: „Höchste Priorität hat der PV-Ausbau auf Dächern mit einem ‚200.000-Dächer-Programm‘ und hohe Priorität hat die Nutzung von Flächen, die bereits verbaut sind, wie zB die Überdachung von Parkplätze mit PV-Anlagen“, so Achleitner.

Er sieht das Klimaministerium säumig. Zwar gibt es für „innovative PV-Anlagen“ wie als Parkplatzüberdachung einen um 30 Prozent erhöhten Investitionszuschuss des Bundes. „Derzeit gibt es diese Förderung aber nur für Anlagen bis 1.000 kW. Daher sollte das Klimaministerium rasch die ‚EAG-Marktprämienverordnung‘ für PV-Anlagen über 1.000 kW vorlegen, damit es auch für diese Anlagen eine Förderung gibt“, appelliert Achleitner.

Zudem wolle er lieber Anreize und Förderungen priorisieren, anstatt mit Verboten und Geboten zu hantieren. „Darüber hinaus ist auch im aktuellen OÖ. Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die Einführung einer Photovoltaikpflicht geprüft wird.“