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Nicole Dirnberger,
12.07.2022 14:23 Uhr OÖ. Landtagspräsident Max Hiegelsberger (ÖVP) blickt auf das vergangene Landtagsjahr zurück. „Wir sehen, dass wir unter ganz anderen Bedingungen in die Periode gestartet sind“, resümiert Hiegelsberger. Es sei zudem sichtbar, dass der Landtag bei wesentlichen Meilensteinen zu Lösungskompetenz führt.
Wir leben in bewegten Zeiten. Viele als sicher angenommene Fakten und langfristige Entwicklungen sind ins Wanken geraten. „Die weltweite Entwicklung geht nicht mehr so eindeutig in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft wie noch vor zehn Jahren. Stattdessen hat ein Wettbewerb der Systeme eingesetzt, der sich auf brutale Art und Weise in der Ukraine zeigt. Es herrscht wieder Krieg in Europa. Umso höher ist eine allseits anerkannte, demokratische Institution wie der Oö. Landtag einzuschätzen, der in jeder seiner Sitzungen von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet ist - trotz abweichender politischer Überzeugungen“, sind sich die Präsidenten Max Hiegelsberger, Sabine Binder und Peter Binder einig. Es sei ein Klima im Oö. Landtag, „dass uns deutlich zu dem des Bundes unterscheidet“, sagt Hiegelsberger. „Trotz sechs Parteien wird der Diskurs sehr großgeschrieben“, ergänzt Sabine Binder, zweite Präsidentin des Oö. Landtags.
„Beklemmendes Gefühl, dass Budgetlandtag abgeschirmt werden musste“
Es war ein Jahr mit zahlreichen Demonstrationen - auch vor dem Landhaus - vor allem gegen die Corona-Maßnahmen. Diese haben natürlich auch die Präsidenten mitbekommen. „Solche Demonstrationen hat es noch nie gegeben“, sagt Hiegelsberger und ergänzt: „Die Stimmung war aufgeheizt. Es war durchaus ein etwas beklemmendes Gefühl, dass der Budgetlandtag im Dezember aufgrund der zeitgleich stattfindenden Demonstrationen durch massive Polizeipräsenz abgeschirmt werden musste. Während draußen Vorwürfe einer diktatorischen Vorgangsweise skandiert wurden, verhandelten wir im Landtag ein Budget, das den Bedürfnissen aller Oberösterreicher gerecht werden sollte. Mir wurde dadurch noch stärker bewusst, welch wichtige Rolle unsere demokratischen Strukturen und dabei ganz maßgeblich der Landtag haben. Der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt ganz maßgeblich davon ab, dass sich die Menschen mit ihren Anliegen im Landtag vertreten fühlen und ihre Stimme dort gehört wird“, so Landtagspräsident Max Hiegelsberger.
Wertschätzender Diskurs trotz sechs verschiedener Klubs
Im Landtag sitzen derzeit sechs verschiedene Klubs. Trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen schafft man es einen wertschätzenden Diskurs zu führen. „Mit sechs Klubs ist der Landtag so bunt wie nie zuvor. Das bietet die Chance, durch neue Sichtweisen manch eingetretenen Pfad zu verlassen und andere Wege zu beschreiten. Darum ist es mir besonders wichtig, dass wir in der Landtagsdebatte einen wertschätzenden Diskurs miteinander führen und auch den respektvollen Meinungsaustausch außerhalb der gremialen Arbeit pflegen. Durch den öffentlich gezeigten gegenseitigen Respekt leisten wir einen Beitrag dazu, die in Teilen der Bevölkerung sehr aufgeheizte Stimmung wieder einzufangen und bei allen gegensätzlichen Meinungen auf unser aller Verantwortung füreinander hinzuweisen. Das Ziel, unsere Demokratie und politischen Strukturen zeitgemäß und zukunftsorientiert zu gestalten, bleibt aus der vergangenen Legislaturperiode jedenfalls bestehen“, so der Dritte Landtagspräsident Peter Binder.
32 Berichte des Rechnungshofes, 144 Beschlüsse
319 bearbeitete Landtagsbeilagen, davon 32 Berichte des Bundesrechnungshofes und des Landesrechnungshofes zeugen von der intensiven Arbeit im abgelaufenen Landtagsjahr. Insgesamt 144 Beschlüsse wurden im Landtag gefällt. Davon 84 einstimmig, 16 mit den Stimmen von fünf Fraktionen, zwei mit den Stimmen von vier Fraktionen, vier mit den Stimmen von drei Fraktionen, 19 mit den Stimmen von zwei Fraktionen. Zwei Beschlusse wurden mehrstimmig gefällt und 17 abgelehnt.
Von Impflotterie bis psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen
Die abgehaltenen 105 Sitzungen teilen sich auf neun Sitzungen im Plenum, 84 Sitzungen der zwölf Ausschüsse und zwölf Unterausschuss-Sitzungen auf. Intensiv hat der Oö. Landtag aber auch seine Kontrollfunktion ausgeübt. Neun dringliche Anfragen, 73 schriftliche und 61 mündliche Anfragen wurden an die Landesregierung gestellt. In vier aktuellen Stunden wurden folgende Themen erörtert: aktuelle Impflotterien, -kampagnen und –prämien, Inseratengeschäfte des Landes und seiner Unternehmen, höchste Teuerung seit der ersten Ölkrise Anfang der 80er Jahre und Notstand bei der psychischen Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen.
Corona-Pandemie wirkte sich auch auf Landtag aus
Die Corona-Pandemie wirkte sich auch auf den Oö. Landtag aus und erforderte einen größeren Sitzungssaal, der im Ursulinenhof zur Verfügung steht. Mit weiteren Schutzmaßnahmen wie der bis in den Frühsommer geltenden Maskenpflicht konnte das Infektionsgeschehen im Landtag minimiert werden. „Der Ursulinenhof als Ausweichquartier leistet gute Dienste, kommt aber von der Atmosphäre nicht an unseren schönen Saal im Landhaus heran. Durch die räumliche Nähe im Landtagssitzungssaal zwischen den Abgeordneten und hin zum Rednerpult gewinnen die Debatten an Lebendigkeit“, so das Präsidium. Der Plan wäre - sofern aufgrund von Corona möglich - im Herbst wieder in den Barocksaal zurückzukehren. Bis dahin sollen auch die Adaptierungen der Lüftung abgeschlossen sein, so das Präsidium.
