Land OÖ "digitalisiert" Landesgesetze

Ein entsprechender Entwurf des „Oö. Digitalisierungsgesetzes 2023“ geht nächste Woche in Begutachtung und soll danach als Regierungsvorlage in den Landtag eingebracht werden. Nach dem erforderlichen Beschluss im Oö. Landtag soll das Gesetz am 1. Jänner 2023 in Kraft treten.

Im ersten Umsetzungsschritt sollen besonders landesrechtliche Bestimmungen im Bereich des Anlagenverfahrens „digital-transformiert“ werden.

Zeitlich unabhängige Amtswege

„Wir wollen die Chancen der Digitalisierung in Oberösterreich auf allen Ebenen nutzen. Mit digitalen, zeitlich unabhängigen Amtswegen soll es in Zukunft noch schneller und einfacher sein, Verfahren abwickeln zu können oder Zugang zu Leistungen des Landes zu erhalten. Mit der Digitalisierung-Offensive im Bereich der Landesgesetze schaffen wir die Voraussetzungen dafür“, teilen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Freitag mit.

Im Zuge des Digitalisierungsgesetzes sollen folgende Landesgesetze geändert werden:

• Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001
• Oö. Aufzugsgesetz 1998
• Oö. Bauordnung 1994
• Oö. Bautechnikgesetz 2013
• Oö. Bodenschutzgesetz 1991
• Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006
• Oö. Raumordnungsgesetz 1994
• Oö. Starkstromwegegesetz 1970
• Oö. Straßengesetz 1991
• Oö. Umweltschutzgesetz 1996