Offener Brief: FPÖ-Bürgermeister fordern, Geld für Impfwerbung gegen Teuerung einzusetzen

75 Millionen Euro stellte der Bund den österreichischen Gemeinden zur Verfügung, um es für Kampagnen für die Covid-Impfung zu verwenden. Das wurde bereits im Februar beschlossen. An die oö. Gemeinden entfallen davon nicht ganz 12,2 Millionen Euro. Die Mittel aus der kommunalen Impfkampagne müssen für gemeindeeigene Aktionen verwendet werden, die zwischen 1. Februar und 31. Dezember 2022 durchgeführt werden. Geld, das nicht verwendet wird, muss zurückgezahlt werden. Mehr Infos und eine Auflistung der Gelder an die Gemeinden stellt der Bund hier zur Verfügung.

FPÖ-Bürgermeister fordern Änderung 

Die 15 freiheitlichen Bürgermeister in OÖ wenden sich nun in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Sie fordern, dass dieses Geld angesichts der Teuerung für sozial Bedürftige verwendet werden darf. „Vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle ist es für uns freiheitliche Bürgermeister unverständlich, warum man in der Bundesregierung noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können.“ Zumal nach zweieinhalb Jahren und zahlreichen Kampagnen jeder Bürger inzwischen umfassend informiert worden sei, heißt es in dem offenen Brief.

Laut FPÖ würden auch „diverse Medien und PR-Firmen“ bei den Bürgermeistern anfragen, um die Gelder zu reüssieren - für die FPÖ „bedenklich“. Als „äußerst fragwürdige Vorgehensweise“ sieht die FPÖ, dass das Geld, wird es nicht für Impf-Kampagnen verwendet, wieder an den Bund zurückgehen muss.

Auch Bürgermeisterkollegen sollen sich einsetzen 

„Wir fordern die Bürgermeisterkollegen der anderen Parteien auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel auf Gemeindeebene für Anti-Teuerungsmaßnahmen vor allem für sozial Bedürftige verwendet werden können.“ Die Bundesregierung müsse umgehend die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, so die Forderung.