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26.11.2022 13:37 Uhr OÖ. Das Land OÖ will Oberösterreichs Gemeinden und Städte mit einem neuen Gemeindepaket finanziell entlasten. Im Rahmen des 56 Millionen Euro-Pakets sind 16 Millionen Euro für Gemeindeprojekte vorgesehen, vor allem - mit 40 Millionen Euro - sollen die steigenden Kosten der Spitalsfinanzierung abgefedert werden.
„Insbesondere um die durch die Corona-Krise und den Gehaltserhöhungen stark steigenden Kosten im Bereich der Spitalsfinanzierung abzufedern, werden den oberösterreichischen Gemeinden und Städten 40 Millionen Euro im Verhältnis ihrer Krankenanstaltenbeiträge zur Verfügung gestellt. Damit unterstützt das Land Oberösterreich die Gemeinden und Städte weiterhin in der aktuell sehr herausfordernden Zeit, und eine wesentliche Transferleistung wird durch das Land abgefedert“, teilen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) mit. „Unser Land ist von vielfältigen Krisen betroffen. Die Gemeinden und Städte sind wichtige Partner, daher unterstützen wir sie in dieser schwierigen Zeit auch sehr kräftig. Die zusätzlichen Unterstützungen werden auch punktgenau ankommen: in der bestmöglichen medizinischen Versorgung und in Gemeindeprojekten, von denen auch die regionale Wirtschaft profitiert“, so die beiden.
16 Millionen für das kommunale Investitionsprogramm 2023
Das von der Bundesregierung vorgelegte kommunale Investitionsprogramm 2023 will das Land Oberösterreich zusätzlich durch Landesmittel in Höhe von 16 Millionen Euro verstärken.
Stelzer und Haimbuchner verweisen auf Gemeindepakete im Jahr 2019 und 2020, seit 2019 seien über 130 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für die oö. Gemeinden und Städte zur Verfügung gestellt. Außerdem seien in den vergangenen Jahren Abschreibungen von Darlehen für die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen in einer Gesamthöhe von mehr als 425 Millionen Euro durchgeführt worden. Ebenso werde der Maximalrahmen zur Einhebung der Landesumlage vom Land Oberösterreich unterschritten, das erspare den oö. Gemeinden und Städten jährlich rund 12 Millionen Euro.
