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Karin Seyringer,
28.11.2022 12:12 Uhr LINZ. Der Bahnstreik am Montag sorgt ohnehin für erhöhtes Verkehrsaufkommen, den heutigen Montag haben sich Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ auch für eine neuerliche Straßenblockade ausgesucht. Sie haben sich Montagfrüh bei der Autobahnabfahrt Hafenstraße festgeklebt.
Schon vergangenen Montag sorgte deine Aktion der „Letzten Generation“ auf der Hauptstraße in Linz-Urfahr für Wirbel, Montagfrüh um 8 Uhr hatten sich nun drei Personen bei der A7-Abfahrt Hafenstraße festgeklebt. Über Twitter wurde dazu ein Video veröffentlicht.
„Es macht mich traurig, dass die Menschen so aggressiv sind (…) und es macht mich noch trauriger, dass die Regierung nicht helfen will. (…) In ein paar Jahrzehnten werden wir an Hunger, Krieg und Not leiden hier in Österreich“, so die Botschaft einer Aktivistin im Video.
Mit Hand festgeklebt
Laut Polizei waren zwei der beteiligten Aktivisten, ein Mann und eine Frau, mit je einer Hand an der Fahrbahn festgeklebt. Nachdem die Versammlung aufgelöst wurde und die Personen von der Fahrbahn gebracht wurden, konnte der Einsatz um 8.30 Uhr beendet werden. Während der Auflösung musste die Hafenstraße kurzfristig gesperrt werden. Die drei Personen werden angezeigt.
Auch in Graz und Innsbruck gab es Montagfrüh solche Aktionen.
Luger: „Unerträgliche Provokation“
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zeigt sich abermals hart gegenüber diesen Klima-Chaoten: „Solche Aktionen sorgen für Unmut im Frühverkehr. Den Pendlern und uns Linzern fehlt jedes Verständnis für diese Obstruktion.“ Luger fordert vom Bund rasch eine Gesetzesänderung, die es ermöglicht, dass sich Betroffene an den Verursachern dieses Chaos schadlos halten können. „Diese Klima-Chaoten provozieren bewusst und wollen unser Leben kurzfristig lahmlegen. Das ist eine unerträgliche Provokation einer irregeleiteten Minderheit. Das Strafrecht muss hier verschärft werden, da solche Aktivitäten überhandnehmen! Sowohl Gefängnisstrafen als auch zu leistende Schadenersatzansprüche sind gesetzlich zu regeln!“
Raml spricht von Verhöhnung
„Die Hafenstraße ist eine wesentliche Verkehrsachse im Linzer Frühverkehr für Arbeitnehmer. Ich habe überhaupt kein Verständnis für Straßenblockaden, die nur unnötige Staus und damit weitere Umweltverschmutzungen verursachen. Ausgerechnet am heutigen Montag sind tausende Arbeitnehmer auf ihre Autos angewiesen, weil wegen des Streiks bekanntlich kein einziger Zug fährt. Das verschärft die Situation nochmals deutlich und ist eine unglaubliche Verhöhnung“, kritisiert Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) die Aktion. „Es gibt nur eine spürbare Handhabe gegen solche Aktionen: Die Verursacher müssen die Haftung und Kosten für wirtschaftliche Schäden und Polizeieinsätze übernehmen.“
Update (12 Uhr): Hajart: „Für Dienst an Allgemeinheit verpflichten“
Auch Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) ist verärgert: „Ich habe überhaupt kein Verständnis für derartigen Aktionismus“, und weiter: „Diese Aktion ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.“ Dadurch werde nur mehr Stau verursacht und damit mehr Abgase erzeugt. Es stelle sich die Frage, wer für den entstandenen wirtschaftlichen Schaden aufkomme und verweist auch darauf, dass Linz ohnehin einen Schwerpunkt auf den Öffi-Ausbau und sanfte Mobilität lege.
Mit Verweis auf das Beispiel Bayern, wo Straßen-Klebern eine 30-tägige Präventivhaft drohe, fordert er härtere Konsequenzen, „eine Möglichkeit wäre vielleicht, die Klebe-Chaoten zum Dienst an der Allgemeinheit zu verpflichten, etwa Pickerln von Laternen oder Ähnlichem zu kratzen“, meint Hajart.
