Debatte um Landesbudget

Am Beginn des dreitägigen Budgetlandtags stand die Rede von Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP). Die Folgen der Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine würden einen weiteren Schuldenabbau nicht möglich machen, so Stelzer. Es sei schwer zu akzeptieren, dass „unsere gewohntes, um nicht zu sagen verwöhntes Leben vor Corona und vor der Rückkehr des Krieges nach Europa nicht mehr so sein wird und auch nicht mehr zurückkommen wird.“ Man müsse sich von den Rückenwindjahren verabschieden und sich auf Gegenwind einstellen. Die Rückkehr zur Nullschuldenpolitik bleibe aber, sobald vertretbar, das Ziel.

Stelzer verwies unter anderem auch auf den Zukunftsfonds, mehr Ausgaben für den öffentlichen Verkehr und die Kinderbetreuung. Man agiere mit Hausverstand und Vernunft.

1,81 Milliarden Euro Bildungsbudget

Am Dienstag stand unter anderem der Bildungsbereich im Vordergrund. Mit geplanten Ausgaben von 1,81 Milliarden Euro zählt diese zu den größten Bereichen im Landeshaushalt, mit einem Plus von 100 Millionen Euro im Vergleich zu 2022. Die Gehälter für die Lehrkräfte machen davon 889 Millionen Euro aus. LH-Stellvertreterin, Bildungs-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) verwies im Vorfeld der Budgetdebatte auch den Ausbau der Gruppen in der Elementarpädagogik (100 neue Gruppen sind 2023 wieder geplant), 277 Millionen Euro sind für den Bereich Kinderbildung und -betreuung vorgesehen, um 21 Millionen mehr als 2022. Zudem sind 627 Millionen Euro für moderne Bildungseinrichtungen vorgesehen, davon 467 Millionen Euro für 149 Schulbaumaßnahmen, weitere 136 Projekte seien vorgemerkt.

SPÖ mit eigenem Budget-Entwurf

Schon im Vorfeld der Debatte legte die SPÖ OÖ einen eigenen „Oberösterreicher:innen-Plan“ vor, mit Vorschlägen zu konkreten Nachbesserungen im Landesbudget 2023, der in Summe Mehrinvestitionen in der Höhe von 178 Millionen Euro umfasst. Gefordert werden unter anderem Plus 23 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbildungsangebote, Plus 20,3 Millionen Euro für die Pflegekräfte und einen „gerechten Pflegebonus für alle“ oder plus 73,8 Millionen Euro für die Entlastung der Gemeinden. Die SPÖ schlägt auch vor, 405 Millionen Euro an nicht budgetierten Mehreinnahmen im Jahr 2022 für die Teuerungsbekämpfung zu nutzen.

Auch die Grünen würden das „ambitionslose Landesbudget“ ablehnen. In allen Bereichen werde konsequent der Klimaschutz vernachlässigt. „Schwarz-Blau hat mit diesem mutlosen Budget ihre Trennwand zur Realität weiter aufgestockt. Einem solchen Budget können und werden die Grünen auch nicht zustimmen“, so Klubobmann Severin Mayr.

Auch die Neos fordern unter anderem mehr Geld für die Kinderbetreuung. „Es bräuchte dringend ordentliche Geldbrocken in der Kinderbetreuung, in die Bildungseinrichtungen, bei der Frage des Ärztemangels sowie im Rettungswesen oder auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energie. Mit 65 Millionen Euro mehr für vorschulische Bildung in unserem Land könnten wir Beruf und Familie endlich wirklich vereinbar machen“, so Klubobmann Felix Eypeltauer.

Das vorgelegte Landesbudget sei den Krisen im Bereich der Kinder und Jugendlichen „nicht gewachsen“, so MFG-Landtagsabgeordneter Joachim Aigner.

FPÖ: Asyl-Kosten explodieren

Die Asyl-Kosten machte die FPÖ unter anderem zum Thema. „Das Budget für die Grundversorgung und Integrationshilfe hat sich seit dem letzten Jahr mehr als verdreifacht. 92 Millionen Euro muss Oberösterreich im kommenden Jahr dafür aufwenden“, so FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber im Rahmen der Budgetdebatte.

Um das Budget zu beschließen, reichen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Die Debatte kann online verfolgt werden, unter http://landtag.ooe.gv.at/29/12