Teuerungsfreibetrag: Wohnbeihilfe wird adaptiert
OÖ. Die Einkommensgrenzen für die Wohnbeihilfe in OÖ werden regulär – orientiert am Ausgleichszulagenrichtsatz – angehoben. Zudem wird ein Teuerungsfreibetrag in Höhe von 100 Euro pro Haushalt und Monat eingeführt. Von SPÖ und Grünen kommt Kritik am Vorgehen.
Ein höheres Erwerbseinkommen, wie etwa Überstunden, oder eine Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes, also jeder legale Zuverdienst, führt künftig nicht mehr sofort zur Kürzung der Wohnbeihilfe. Durch die Einführung dieses Teuerungsfreibetrags können außerdem Haushalte Wohnbeihilfe beziehen, die bislang die Einkommensgrenzen überschritten haben.
„Für Leistungsträger“
„Das führt dazu: Wer mehr arbeitet, um die Teuerung zu bewältigen, wird auch den Mehrverdienst für seine Leistungen behalten können. Ein Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter und Krankenschwester hat aufgrund der steigenden Lebenserhaltungskosten in den letzten Monaten viele Überstunden gemacht. Durch die Überstunden hat sie nun ein Mehreinkommen für das Jahr 2022 von 1.800 Euro. Der Teuerungsfreibetrag führt dazu, dass die alleinerziehende Mutter – trotz ihres höheren Verdiensts – die volle Wohnbeihilfe in Höhe von 222 Euro pro Monat beziehen kann“, so der zuständige LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Es würden damit die „Leistungsträger“ unterstützt.
SPÖ-Binder „erzürnt“
Statt „echte Lösungen für die tatsächlichen Probleme“ zu finden, stricke Haimbuchner lieber sein Politmärchen von der Wohnbeihilfe für Leistungsträger weiter, reagiert SP-Wohnbausprecher Peter Binder. „Es bräuchte mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnbau, um die Baukostensteigerungen abzufedern. Das hilft, Mieten stabil zu halten und sichert Beschäftigung in der Baubranche. Es braucht Unterstützung für junge Menschen und Familien bei der Darstellung von Eigenmitteln, um weiter die Schaffung von Eigentum zu ermöglichen. Und es braucht eine Wohnbeihilfe, die der Realität entspricht und nicht nur den Fantasien des Wohnbaureferenten genügt, die der Landesrechnungshof klar widerlegt hat“, so Binder.
Grüne: „Zuckerbrot und Peitsche“
„Zuckerbrot und Peitsche. Daran orientiert sich offenbar die Sozialpolitik dieser Landeskoalition. Wer schuftet, bekommt die Wohnbeihilfe. Wer hohe Mietkosten hat und gleichbleibend verdient, der schaut durch die Finger. Immer weniger Menschen bekommen die Wohnbeihilfe, das hat sogar der Landesrechnungshof kritisch festgestellt: Und Landesrat Haimbucher reagiert darauf, in dem die sogenannten Leistungsträger profitieren sollen. Er agiert in die völlig falsche Richtung. Alle jene, deren Lebensumstände schwierig sind, deren Mietkosten gestiegen sind, aber nicht das Einkommen, bleiben weiter übrig. Bei der Wohnbeihilfe geht es darum, Wohnen leistbar zu machen. Das fordert auch der LRH in seinem Bericht. Schwarz-Blau ignoriert diesen offenbar bewusst und stellt dafür ihre eigenen, ideologiegetriebenen Kriterien auf. Das ist unsäglich“, reagiert die Grüne Wohnbau- und Sozialsprecherin Ines Vukajlović.
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