Förder-Richtlinien für Deutschkurse werden adaptiert

Am Montag stand in der Sitzung der OÖ Landesregierung die Umsetzung der Leitlinie „Deutsch, Arbeit und Respekt“ in den Richtlinien zur Förderung von Deutschkursen, zur Förderung von Integrationsmaßnahmen durch oö. Gemeinden und zur Förderung von Lernbegleitung am Programm.

Kurs künftig pro Kopf gefördert

Neu ist, dass Kurse künftig pro Kopf, also Anzahl der Teilnehmer, und nicht mehr pauschal gefördert werden. Damit soll ein Anreiz für Kurs-Anbieter geschaffen werden, die Kapazitäten auszuschöpfen, vermieden werden, dass nur ein paar wenige Teilnehmer einen Kurs nutzen.

Zudem können Kurse künftig in gemischten Zielgruppen abgehalten werden - mit Migranten, Asylwerbern oder ÖIF-individualgeförderten Personen. Der Bedarf soll so künftig noch besser mit dem AMS und dem ÖIF (Österreichischer Integrationsfonds) koordiniert werden können. Gespräche mit den Beteiligten dazu würden laufen, so Hattmannsdorfer und Simon Ziegelbäck, Leiter der Integrationsstelle OÖ.

Dieses Vorgehen führe auch zu mehr angebotenen Kursen in den Regionen, ist man überzeugt.

Gefördert werden die Kosten der organisierten Kinderbetreuung während des Kurses der Eltern. Erstmals besteht eine Fördermöglichkeit für Prüfungsvorbereitungskurse für Asylwerber. Um mehr Deutsch-Trainer zu gewinnen, werden die Voraussetzungen erleichtert, Kurse unterrichten können künftig Personen mit Befähigungsnachweis „Pädagogische Ausbildung“ und Studierende in Deutsch oder Englisch im 3. Semester, pensionierte Lehrkräfte und Trainer der Erwachsenenbildung.

Pilotprojekt „Deutsch und Arbeit“ wird ausgebaut

Für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit – derzeit etwa Syrer - hat heuer in Zusammenarbeit mit dem ÖIF ein Pilotprojekt gestartet: In sieben Grundversorgungsquartieren wurden Deutschkurse zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt angeboten. Man müsse aktiver werden in der Phase der Grundversorgung, so Hattmannsdorfer. 2023 werde das Projekt auf 20 Quartiere ausgeweitet. In Zusammenarbeit mit Wirtschaftskammer und AMS gehe es auch in Richtung Arbeitsmarktintegration.

Unterstützung von „Pflege-Deutsch“-Kursen

Für zugewanderte Pflegekräfte, zum Beispiel von den Philippinen, und Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Pflege arbeiten wollen, werden gezielte Deutsch-Vorbereitungskurse angeboten.

Bislang „zu viel gefördert unter dem Titel Integration“

Künftig würden nur mehr Kurse gefördert, die „Deutsch, Arbeit oder Respekt“ als Inhalt hätten – wie etwa Wertekurse oder Kurse zum Zusammenleben. Es sei bislang unter dem Titel Integration zu viel gefördert worden, der Yoga-Kurs werde nicht mehr dabei sein, so der Landesrat. Zwar gebe es keine rechtliche Handhabe, zu zum Beispiel Werte-Kursen zu verpflichten, man könne sie aber nahelegen. Jugendliche aus der Linzer Halloween-Krawallnacht nehmen laut Hattmannsdorfer nun an solchen teil.

Sprachförderangebot wird evaluiert

Generell wolle man die guten Erfahrungen aus den „Hallo OÖ“-Kursen für Ukrainer in den Regel-Deutschkursen anwenden. „Oberösterreich hat doppelt so viele Ukrainer wie der Bundesschnitt in den Arbeitsmarkt integriert. Ich glaube, dass hier auch die 'Hallo OÖ'-Kurse sehr gewirkt haben.“

Im Auftrag des Landes OÖ evaluiert Integrationsexperte Kenan Güngör die Sprachförderlandschaft in OÖ, „auch, um noch besser unter den Anbietern Land, ÖIF und AMS abstimmen zu können, mehr auf Frauen zu schauen.“. Die Ergebnisse sollen vor dem Sommer vorliegen, dann mit der Umsetzung der Verbesserungsvorschläge begonnen werden.

Auch sind in den neuen Richtlinien „Sunset Clauses“ enthalten: Sie müssen zwingend nach zwei Jahren evaluiert werden.

10,3 Millionen Euro Budget 

Für Integration sind im OÖ-Budget 2023 10,3 Millionen Euro vorgesehen. Jeder zweite Euro davon fließe in das Erlernen der Sprache, so Hattmannsdorfer – in Deutschkurse, eigenständige Projekte oder auf kommunaler Ebene.

Reaktionen: FPÖ begrüßt neue Richtlinien

Zustimmung zu den neuen Förderrichtlinien kommt von der FPÖ. „Wir begrüßen den Fokus auf das Erlernen der deutschen Sprache bei rechtmäßigem Aufenthalt in Oberösterreich. Dass eine gemeinsame Sprache der erste Schlüssel für eine funktionierende Gesellschaft ist, ist unbestritten“, so Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber. Zu einer frühzeitigen Arbeitsermöglichung für Asylwerber habe man bei der FPÖ aber eine kritische Haltung.

SPÖ fordert Verdoppelung des Budgets

SPÖ-Integrationssprecher Erich Wahl fordert hingegen eine Verdoppelung der Integrationshilfe. Diese seien im Budget 2023 von der Oö. Landesregierung lediglich um vier Prozent erhöht worden. „Wer bei Integration spart, wird die Kosten in vielfacher Weise zurückbekommen“, so Wahl.

Grüne: „Potenziale ungenutzt“

Die Grünen sehen großes, ungenutztes Potenzial. „Deutschkurse sind extrem wichtig, sie helfen aber jenen Zugewanderten nicht, die bereits bestens Deutsch können. Fördern wir deren Know-How wirklich umfassend. Sorgen wir für gezielte Aus- und Weiterbildung und nutzen wir das Spezialwissen der bereits Hochqualifizierten. Deutschlernen und ein selektiver Zugang zum Arbeitsmarkt ergeben noch keine gute Integrationspolitik“, so Integrationssprecherin Ines Vukajlović.

NEOS: „Integration durch Austausch“

Die stellvertretende Klubobfrau der NEOS Julia Bammer schlägt vor, noch stärker auf Integration durch Austausch zu setzen. „Ideen wie isolierte Deutschförderklassen oder das Knüpfen von Deutschkenntnissen an die Oö. Familienkarte waren deshalb völlig verkehrt. Solange Gruppen lange isoliert und abgeschottet sind, wird Integration keinen fruchtbaren Boden finden.“ Begrüßt werden die Bestrebungen, die Deutschförderung rund um den Arbeitsmarkt auszubauen.