Nach Halloween-Nacht: Polizei möchte sich stärker auf Gruppen fokussieren

OÖ/LINZ. Die Erkenntnisse aus der Halloween-Nacht in Linz 2022 waren Hauptthema des Landessicherheitsrates im Linzer Landhaus. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl stellte dabei die Ergebnisse der Task Force zur Halloween-Nacht vor. So möchte die Polizei künftig größeres Augenmerk auf Gruppen statt Einzelpersonen legen.

Die Ergebnisse der Task Force – diese wurden bereits samt Handlungsempfehlungen an das Innenministerium weitergegeben: Der Straftatbestand der Ordnungsstörung soll auf die Begehung durch mehrere Personen („Schwere gemeinschaftliche Ordnungsstörung“) ausgeweitet werden. In einem weiteren Schritt soll eine Verurteilung beispielsweise auch Auswirkungen auf das Führerscheingesetz haben.

Fallkonferenzen, die derzeit nur im Einzelfall und für Einzelpersonen vorgesehen sind, sollen auch auf Personengruppen ausgeweitet werden können. Außerdem soll die Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eine Wegweisung oder ein Platzverbot für alle anwesenden Personen aussprechen dürfen. Und für bestimmte Vorfälle soll künftig eine Information an die Grundversorgungsbehörde durch die Sicherheitsbehörden erfolgen.

Stelzer: „Konsequentes Vorgehen notwendig“

„Wir stehen für ein friedliches und respektvolles Miteinander in Oberösterreich. Vorfälle wie jene in der Halloween-Nacht des vergangenen Jahres wollen wir hier nicht haben. Es gibt klare Regeln. Wer sich daran nicht halten kann oder will, für den ist in unserem Land kein Platz. Ein konsequentes Vorgehen ist deshalb unbedingt notwendig. Klar ist aber auch, dass es gerade für Jugendliche auch eine Perspektive braucht, damit solche Ereignisse Einzelfälle bleiben“, unterstreicht Landeshauptmann Thomas Stelzer nach dem Treffen.

Halloween: Fünf Personen bislang verurteilt

„Die Ermittlungen zu den Vorfällen wurden wie angekündigt sehr genau und konsequent geführt. Fünf Beschuldigte wurden mittlerweile auch zu Haftstrafen verurteilt. Eine weitere Person befindet sich derzeit noch in Untersuchungshaft. Zehn bis 15 Verhandlungen werden in diesem Zusammenhang noch eröffnet werden. Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei der Staatsanwaltschaft Linz für die ausgezeichnete Zusammenarbeit“, zieht Landespolizeidirektor Andreas Pilsl eine vorläufige Bilanz über die Halloween-Nacht 2022.

Schulungen und Workshops starten

Auch will das Land OÖ mit dem „Aktionspaket Respekt“ gemeinsam mit der Volkshilfe Respekt und Miteinander durch Integration fördern. So sind etwa Weiterbildung und Schulungen für jene, die mit Jugendlichen arbeiten (bspw. Leiter von Jugendzentren) im Bereich Zivilcourage, Nein-Sagen und Respekt vorgesehen. Anfang April startet eine neue Workshop-Reihe für Schulen und Jugendzentren. Besonderes Augenmerk liegt auch auf der Ausweitung und Weiterentwicklung von Peer-Ausbildungen. Auch Streetwork-Angebote sollen aufgestockt und weiterentwickelt werden, kündigen Stelzer und Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) an. Der Fokus liegt dabei auf Brennpunkten wie dem Linzer Hauptbahnhof, dem Linzer Volksgarten oder dem Andreas-Hofer-Platz in Linz.

FPÖ fordert Abschiebung straffälliger Ausländer

Die FPÖ OÖ forderte nach dem Landessicherheitsrat, die Abschiebung straffälliger Ausländer zu ermöglichen sowie eine Reform des Jugendstrafrechts. Angesichts eines „dramatischen Anstiegs von Ausländergewalt“ müssten „schleunigst die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, so FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber und Landesrat Günther Steinkellner. Die Bundesregierung in Wien müsse gegenüber Brüssel Zähne zeigen, fordern die beiden.

Rechtsextremistischen Straftaten: Statistik zeigt Rückgang

Vorgelegt wurde auch ein Bericht über die Entwicklung rechtsextremer Straftaten in Oberösterreich. Demnach gab es 2022 187 angezeigte Taten, nach 222 im Jahr 2021. Zwei Drittel davon konnten laut Pilsl aufgeklärt und Täter vor Gericht gestellt werden. Aus aktuellem Anlass berichtete Landespolizeidirektor Pilsl auch zum Ermittlungsstand im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das entstehende Flüchtlingsquartier in der Linzer Lunzerstraße.

SPÖ: Konkrete Schritte gegen Rechtsextremismus gefordert

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu begrüßt die verstärkte Präventionsarbeit gegen Jugendkriminalität. „Wie man der Problematik der in Oberösterreich seit Jahren ausufernden rechten Gewalt- und Straftaten beikommen will, wurde nicht geklärt“, kritisiert die SPÖ-Klubvorsitzende und Sicherheitssprecherin aber.

Grüne: klare Schritte auch nach Attacke auf Asyleinrichtung

Der Grüne Klubobmann Severin Mayr sieht ebenso richtige Maßnahmen nach der Halloween-Nacht, „ebenso klare Schritte müssen gesetzt werden, um auch Attacken auf Asyleinrichtungen künftig zu vermeiden.“