Tips Redaktion
Karin Seyringer,
16.03.2023 11:39 Uhr Ö. Künftig gibt es deutliche höhere Strafen, wenn man mit dem Handy am Steuer erwischt wird – die Organstrafe wird von 50 auf 100 Euro verdoppelt. Auch bei Missachtung der Gurten- und der Sturzhelmpflicht wird es teurer. Eine entsprechende Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) hat den Verkehrsausschuss des Nationalrats passiert.
Mit der von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgelegten 41. KFG-Novelle gelten bei Verstößen gegen das Handyverbot am Steuer künftig 100 Euro Strafe. Verweigert man die Zahlung oder tappt mit dem Handy in der Hand in eine Radarfalle, kann das künftig sogar bis zu 140 Euro (statt derzeit 72 Euro) kosten.
Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 Euro statt bisher 35 Euro fällig.
Höhere Verkehrssicherheit
Für Gewessler werde damit die Verkehrssicherheit erhöht. Was die Erhöhung der Strafen für Verstöße gegen das Handyverbot oder die Helmpflicht betreffe, so folge man damit einer einstimmigen Empfehlung der Verkehrslandesräte. Selbstverständlich umfasse das Anliegen der Verkehrssicherheit alle Gruppen von Verkehrsteilnehmern, darunter auch Fahrradfahrer und Fußgänger, die auch die vulnerabelsten Gruppen im Straßenverkehr seien. Ablenkung am Steuer sei eine der häufigsten Ursachen für schwere Unfälle mit Personenschaden und müsse daher sehr ernst genommen werden.
Neuerungen für Fahrlehrer
Mit der Novelle neu für Fahrlehrer: Die Ausbildung soll praxisnaher gestaltet, Fahrlehrer zu regelmäßigen Weiterbildungen verpflichten werden. Bei jeder Fahrausbildung ist künftig ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zwischen Fahrschulbesitzer bzw. Fahrschulleiter und der auszubildenden Person abzuschließen. Auch ein Fahrlehrerausweis im Scheckkartenformat kommt.
Dem Paket stimmten ÖVP, Grüne und NEOS zu, SPÖ und FPÖ sehen die Strafanhebungen kritisch. Die Novelle soll im Mai in Kraft treten.
