Zusätzliches Geld für Städte und Gemeinden für Klimaschutz-Projekte

Karin Seyringer, 05.05.2023 12:33

OÖ/LINZ/BEZIRK. Mit dem Kommunalen Investitionsgesetzes 2023 (KIG) stellt der Bund wieder eine Gemeinde-Milliarde zur Verfügung – 162,5 Millionen Euro davon entfallen auf Oberösterreich. Um sich die Mittel aufgrund des Eigenmittelanteils von 50 Prozent auch abholen zu können, gibt es vom Land OÖ Sonderzuschüsse in Höhe von 32 Millionen Euro. 16 Millionen davon sind kommunalen Klimaschutz-Projekten gewidmet.

Landesrätin Michaela Langer-Weninger und Landesrat Michael Lindner präsentierten das neue kommunale Klimaschutz-Paket in Linz. (Foto: Land OÖ/Denise Stinglmayr)

„Die letzten Jahre waren eine große Herausforderung für die Gemeinden. Damit geplante Projekte abgewickelt werden können, gibt es vom Bund mit dem KIG insgesamt eine Milliarde Euro für Österreichs Gemeinden“, erläutern die beiden Gemeinde-Referenten Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Michael Lindner (SPÖ).

Dabei sind 500 Millionen Euro für Maßnahmen zur Energieeffizienz sowie für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger vorgesehen. Die andere Hälfte kann für Investitionsprojekte wie Schulbau, Kindergärten, Feuerwehrinfrastruktur verwendet werden. Die Mittel können für Projekte verwendet werden, die im Zeitraum 1. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2025 begonnen werden. Mehr Infos und eine Auflistung der maximalen Zuschüsse je Gemeinde gibt’s hier.

50 Prozent Eigenmittel schwierig

Das Land OÖ stockt die Bundesmittel – 162,5 Millionen Euro für Oberösterreich – um Sonderzuschüsse in Höhe von 32 Millionen Euro auf. Neu davon sind 16 Millionen Euro, zweckgewidmet für Klimaschutz-Projekte.

Hintergrund: Um die Bundesmittel für Projekte abholen zu können, müssen die Gemeinden erst einmal 50 Prozent der Projektkosten als Eigenmittel aufbringen. Dies sei in vielen Gesprächen mit Bürgermeistern als Schwierigkeit thematisiert worden, so Langer-Weninger und Lindner. Mit den zusätzlichen Mitteln vom Land reduziert sich der Eigenmittelanteil der Gemeinden und Städte.

Zwei genannte Beispiele: Bei einer Investition von 100.000 Euro für die Umstellung des Heizsystems an einer Schule in Altenberg bei Linz belaufe sich der Gemeindeanteil durch die Mittel des Bundes und die zusätzlichen Mittel des Landes auf 0 Euro, bei einer Investition von 100.000 Euro in den Kindergarten in Steinbach an der Steyr bleibt für die Gemeinde ein Anteil von 4.000 Euro übrig.

Klimaschutz-Paket für Gemeinden

16 Millionen der Sondermittel werden von Finanzreferent, Landeshauptmann Thomas Stelzer für investive Projekte zur Verfügung gestellt, 16 Millionen Euro kommen neu dazu aus dem Gemeinderessort von Langer-Weninger und Lindner – diese zweckgewidmet für Projekte rund um den Einsatz und Umstieg auf erneuerbare Energie, Dekarbonisierung von Fernwärmesystemen oder sonstige Energiesparmaßnahmen.

„Wir wollen, dass sich die Gemeinden die Bundesmittel auch abholen können“, ist für Langer-Weninger klar. „Projekte, die notwendig, auch für die Lebensqualität, sind, können so umgesetzt werden. Wir legen damit auch ein 16 Millionen-Euro-Klimapaket für die Gemeinden auf den Tisch, insgesamt sehr gut investiertes Geld“, so Lindner. Die Beispiele würden zeigen: „Eine Heizungsumstellung kostet den Gemeinden dann de facto nichts, ich glaube, dass dann solche Projekte noch schneller angegangen werden.“

Der Beschluss ist am Montag in der Landesregierungssitzung auf der Tagesordnung.

Sehr gut ausgenutzt hätten Oberösterreichs Gemeinden übrigens das Kommunale Investitionspaket 2020: 99,5 Prozent der Bundesmittel seien abgeholt worden.