Streitthema Windkraft: Grüne jubeln, FPÖ sorgt sich um Vogelarten

Ende März ist die Novelle des UVP-Gesetzes in Kraft getreten, der den Ausbau beschleunigen soll. „Mit der Novelle wurde dafür gesorgt, dass Projekte schneller gehen, trotzdem der Schutz der Natur berücksichtigt wird“, so Gewessler bei einem Besuch in Linz.

Die Novelle sieht unter anderem vor, dass in Bundesländern mit fehlender Energieraumplanung – wie es auch Oberösterreich eines ist – für die Errichtung einer Windkraftanlage keine Widmung mehr erforderlich ist. Die Eignung des Standortes werde ohnehin im UVP-Verfahren geprüft, dort auch die Zustimmung der Gemeinde, die Voraussetzung ist, eingeholt. „Einzelne Bundesländer können nicht länger den Bau neuer Windparks blockieren“, so Gewessler.

Verfahren im Schnitt 15 Monate

Auch hat das Thema Energiewende mit der Novelle besonders hohes öffentliches Interesse, daran seien Verfahrens-beschleunigende Maßnahmen geknüpft. Kaineder kontert hier Kritik, wonach UVP-Verfahren mit energiewirtschaftlichem Bezug zu lange dauern würden: „Bislang war die durchschnittliche Verfahrensdauer in Oberösterreich 15 Monate, 16 Monate für den neuen 220-kV-Versorgungsring, der durch den gesamten Zentralraum geht. Das ist Lichtgeschwindigkeit für ein Behördenverfahren dieser Größenordnung.“ Er sieht ein anderes Problem: „Es werden in Oberösterreich keine großen Energiewende-Projekte eingereicht, vor allem Windparks.“

Größeren Stellenwert bekommt der Bodenschutz: Projektwerber müssen künftig ein Bodenschutzkonzept erstellen und darlegen, wie die Versiegelung gering gehalten wird.

31 Windkraft-Anlagen in OÖ

Bis 2015 sei Oberösterreich mit dem Windkraft-Masterplan Vorreiter gewesen, so Gewessler und Kaineder. Aktuell gibt es in Oberösterreich 31 Anlagen (zum Vergleich: Niederösterreich 762). Unter der jetzigen Landesregierung gibt es aber seit 2017 nur mehr Ausschlusszonen. Mit der neuen UVP-Novelle gebe es nun aber die Möglichkeit, trotz Gegenwehr der „Anti-Windkraft-Lobby“, große Windkraftprojekte zu prüfen und zu genehmigen. „Wenn wir nur auf Neinsager hören, hängen wir ewig am Gängelband von Putin“, kritisiert Gewessler.

Haimbuchner sieht Tiere gefährdet

Unterdessen ist für LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) klar, dass er Projekte, die über die Vereinbarung in der Landesregierungskoalition hinausgehen würden, bekämpfe. Als Naturschutz-Landesrat lässt er wissen, dass Windräder eine Gefahr für Wildtiere wie Vögel und Fledermäuse sind. Mit dem Bau von Windrädern würde in einzelne Habitate eingegriffen. Der Ausbau erneuerbarer Energie sei notwendig, es müsse aber auch der Natur- und Artenschutz mitgedacht werden. „Vier bis sieben Vögel, die pro Windrad jährlich ums Leben kommen, hört sich vielleicht für manche nicht so schlimm an, stellt sich aber ganz anders dar, wenn man hunderte oder gar tausende Windräder in sensiblen Gebieten aufstellt. Insbesondere dann, wenn dadurch stark bedrohte Bestände nochmals weiter dezimiert werden“, so Haimbuchner.

Das sieht Kaineder nicht so: Bei jedem Projekt werde genau geschaut, „gibt es Flugzonen, Wildtierkorridore? Zudem werden die Anlagen ständig besser.“ Außerdem sei für den Vogelbestand „die Klimakrise die größte Bedrohung“, lässt er ausrichten.

NEOS fordern gemeinsames Vorgehen

„Die Landesregierung kann es sich nicht länger leisten, bei der Klimapolitik gegeneinander zu arbeiten“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. „Ein rascher naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren benötigt endlich ein gemeinsames Vorgehen der Landesregierung. Die UVP-Novelle ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sehen aber vor allem beim Netzausbau großes Potenzial, ebenso wie bei der PV, wo in den nächsten Jahren viel vom Angekündigten umgesetzt werden muss“, so Eypeltauer.

Tierschutz-Landesrat Lindner: Windrad nicht „Tierfeind Nr. 1“

Für Tierschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) gehe der Gegenwind der FPÖ an der Diskussion vorbei. „Natürlich ist es lobenswert, dass LH-Stv. Haimbuchner an den Artenschutz denkt. Aber ehrlich gesagt bin ich peinlich berührt von der Oberflächlichkeit dieser Diskussion. Man muss den Arten- und Tierschutz schon gesamthafter sehen und sich nicht in ideologische Justament-Standpunkte verirren – würde Manfred Haimbuchner seinem eigenen Argument folgen, müsste er ja auch für eine drastische Einschränkung des Flugverkehrs eintreten“, so Lindner, der in der Windkraft einen „zentralen Baustein in der Klimastrategie“ sieht.