Rechtsextremismus: Grüne fordern Einberufung des Landessicherheitsrats, SPÖ fordert Aktionsplan

Anna Fessler, 29.06.2023 12:27

OÖ. Nach dem Fund eines Waffenarsenals, darunter 70 Langwaffen, im Zuge eines Schlags gegen die rechtsextreme Motorclub-Szene in Oberösterreich üben SPÖ und Grüne Kritik an der Landesregierung.

Ein Arsenal an Waffen stellten die Behörden bei Razzien in der rechtsextremen Szene in OÖ und NÖ sicher. Die SPÖ und die Grünen fordern die Landesregierung zum Handeln auf. (Foto: BMI/Gerd Pachauer)

SPÖ OÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler meint, der Waffenlagerfund verdeutliche, „wie dringend ein OÖ-Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fehlt und wie sehr die ÖVP und die FPÖ mit ihrer Blindheit am rechten Auge die Sicherheit in Oberösterreich gefährden.“

Oberösterreich liegt bei Zählungen regelmäßig auf dem ersten Platz, was rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten betrifft. In der aktuellen Statistik liegt OÖ erstmals hinter Wien.

SPÖ fordert Umsetzung eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Die SPÖ OÖ fordert seit Längerem einen Aktionsplan, um rechtsextreme Handlungen einzudämmen und hat dazu selbst einen elf Maßnahmen umfassenden Plan entwickelt. Dieser enthält etwa die Einrichtung einer Beratungsstelle zum Schutz und zur Hilfe für Menschen, die von rechtsextremer Gewalt bedroht sind, Ausstiegsberatungen für Rechtsextreme und Aufklärungsarbeit an Schulen.

Zudem sieht der Plan der SPÖ OÖ eine Offenlegung der Aufklärungsquote bei rechtsextremen Straftaten, jährliche Sitzungen des Landessicherheitsrates zum Thema Rechtsextremismus sowie ein sofortiges Verbot von Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund vor.

Grüne fordern Einberufung des Landessicherheitsrats

Die Grünen fordern eine unverzügliche Einberufung des Landessicherheitsrats. Oberösterreich habe ein gewaltiges Rechtsextremismus-Problem. „Das ist Faktum, darauf ist endlich mit aller Konsequenz zu reagieren. Wenn nicht jetzt, wann dann“, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr.

Die Worte von Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, seien an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Mayr bezieht sich auf Aussagen von Ruf bezüglich einer Überschneidung mit Maßnahmen-Kritikern und Staatsverweigerern. „Oberösterreich als Epizentrum dieser Razzien und Waffenfunde darf eigentlich nicht überraschen, die absurden Corona-Verschwörungstheorien haben hier die meisten Anhänger gefunden“, so Mayr.

Auch die Aussage des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, dass die Gefahr keine theoretische sei, müsse aufrütteln, so Mayr abschließend.