OÖ. Aktionsplan gegen Extremismus beschlossen

Das Handlungskonzept wurde 2010 erstellt und in weiterer Folge mehrfach angepasst. Die jüngste Überarbeitung erfolgte zwischen März und Juni dieses Jahres. Ziel war es dabei, auch eine Darstellung aktueller Bedrohungslagen durch den Verfassungsschutz abzubilden. Im Zuge der jüngsten Aktualisierung wurde eine Umbenennung in „Oö. Aktionsplan gegen Extremismus“ vorgenommen.

Noch nicht berücksichtigt ist im neuen Aktionsplan der Waffenfund bei einer Rockergruppierung mit Verbindung zur rechtsextremen Szene, da die Überarbeitung gerade in jener Woche abgeschlossen wurde.

„Gegen Extremismus in jeder Form“

Der Aktionsplan richtet sich gegen extremistische und staatsfeindliche Strömungen im Allgemeinen. Rechtsextremismus nimmt eine zentrale Rolle ein, der Aktionsplan richtet sich aber nicht ausschließlich gegen die rechtsextremistische Szene.

„Wir haben zuletzt wiederholt klargestellt, dass Extremismus in jeder Form, das schließt gerade auch rechtsextremistische Strömungen mit ein, keinen Platz in Oberösterreich hat. Daran müssen wir auch weiterhin konsequent in der Politik, aber auch in der Gesellschaft arbeiten. Staatsfeindliche Gesinnung darf auch keinen Platz in unseren Köpfen haben. Darum ist es umso wichtiger, auch weiterhin die Sensibilisierung und Prävention zu stärken“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.

61 neue Maßnahmen

61 Maßnahmen wurden neu in den Aktionsplan aufgenommen. Die neuen Maßnahmen reichen von Demokratiebildung über die Stärkung der Medienkompetenz bis hin zur Förderung diverser kultureller und sonstiger Projekte.

Der Aktionsplan beinhaltet Präventionsmaßnahmen der Direktionen Finanzen, Personal und Präsidium sowie der Abteilungen Gesellschaft, Kinder- und Jugendhilfe, Kultur und Soziales sowie der Kinder- und Jugendanwaltschaft OÖ. Die Maßnahmen im Bildungsbereich wurden von der Bildungsdirektion OÖ, den Pädagogischen Hochschulen sowie der Fachhochschule OÖ mitgeteilt.

Überdies beteiligten sich das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das Österreichische Bundesheer sowie das Österreichische Rote Kreuz an der Erstellung des Oö. Aktionsplans gegen Extremismus.

Beispiele neuer Maßnahmen:

• Noch mehr Extremismusprävention in Schulen
• Stärkung der Medienkompetenz und Resilienz im Online-Bereich
• Neues Programm: Schule macht Kultur – Förderung von Projekten, die sich besonders der Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus annehmen
• Intensive Unterstützung des Lern- und Gedenkortes Schloss Hartheim (470.000 Euro für den Betrieb im heurigen Jahr)
• Intensivpaket für die Errichtung einer Service- und Informationsstelle in der KZ-Gedenkstätte Ebensee, die jährlich von rund 200 Schulklasse besucht wird.
• Kooperationen der Integrationsstelle OÖ mit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Roten Kreuz, um Asylwerber einen Besuch der Gedenkstätte zu ermöglichen.

SPÖ und Grüne stimmten nicht zu

Die Grünen haben in der Regierungssitzung nicht zugestimmt. Neben Vernünftigem stehe Populistisches, zentrale Maßnahmen würden fehlen, so die Kritik. Sie fordern unter anderem auch einen detaillierten jährlichen Rechtsextremismusbericht für Oberösterreich, eine Service- und Beratungsstelle für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene und deren Angehörige sowie einen dezidierten Stopp von Inseraten- bzw. Auftragsvergaben an Personen und Unternehmen im Dunstkreis des Rechtsextremismus. Ein Fortschritt sei, dass Deutschnationale Burschenschaften oder die Neue Rechte in diesem Aktionsplan jetzt explizit angeführt werden und Teil des Kapitels Rechtsextremismus sind, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr. „Dass jedoch Klimaaktivisten im Kapitel Linksextremismus angeführt werden, obwohl sie im Bericht explizit als nicht extremistisch eingestuft werden“, sei paradox.

Gemeinsam mit den Grünen hatte die SPÖ in der letzten Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag „für echte Fortschritte gegen Rechtsextremismus“ eingebracht. Die Maßnahmen im Aktionsplan seien ein „Weiter-wie-bisher“. Landesrat Michael Lindner kündigte bereits vorab an, dem Plan in dieser Form nicht zuzustimmen. Auch die SPÖ hatte eine Ausstiegsberatung für Rechtsextreme gefordert, zudem unter anderem eine Beratungsstelle zur Unterstützung von Menschen, die von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt bedroht sind und die Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus - nach Beispiel der deutschen „Bundeszentrale für politische Bildung.“

MFG-Landtagsabgeordneter Joachim Aigner erkennt im Aktionsplan einen Plan, „der völlig am Ziel vorbeigeht und keinen Dialog erkennen lässt, sondern einmal mehr vor allem jene Menschen, die berechtigt gegen die überzogenen Corona Maßnahmen aufgestanden sind, ins Radikalen-Eck stellt. Die Landesregierung hat nichts gelernt, sondern gießt noch zusätzliches Öl ins Feuer.“ Der Aktionsplan missachte jeden Ansatz zum Dialog, es werde „in Bezug auf Andersdenkende oder berechtige Argumente in gewohnter Manier die Extremismus-Keule geschwungen.“