OÖVP mit neuer Agenda: „Arbeit und Leistung für Wohlstand und Erfolg“

„Als OÖVP ist es uns wichtig, uns thematisch mit den aktuellen wichtigen Fragen auseinanderzusetzen. Oberösterreich muss auch unter den Vorzeichen von Klimaschutz, Digitalisierung und Arbeitskräftebedarf ein Land der Arbeit und der Produktion bleiben“, so Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Gemeinsam mit Landesparteichef, Landeshauptmann Thomas Stelzer und ÖAAB-Landesobfrau LH-Stellvertreterin Christine Haberlander wurde die neue OÖVP-Agenda im Heinrich Gleißner-Haus in Linz präsentiert.

Erarbeitet worden sei diese in fünf Experten-Foren mit Praktikern aus dem In- und Ausland.

Stelzer: „Wohlstand nachhaltig absichern“

„Arbeit und Leistung sind die Grundlagen für Entfaltung, Chancen, Finanzierung des Sozialsystems und wirtschaftliche Stärke. Daher stellen wir unsere neue Agenda der teils verbreiteten Vollkasko-Mentalität gegenüber. Wir wollen jene stärken, die sich tatkräftig einbringen und für Leistung stehen – und alle anderen dazu motivieren und anleiten, ebenso ihren Beitrag zu leisten“, so Landeshauptmann Stelzer. Nur so können die soziale Säule und der Wohlstand nachhaltig abgesichert werden.

Globale Herausforderungen treffen auch Oberösterreich

Durch die Alterung der Gesellschaft wird davon ausgegangen, dass sich bis 2030 die Zahl der fehlenden Arbeitskräfte verdreifacht. Herausforderungen durch Klimaschutz und Energiewende sowie Veränderungen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz seien ebenfalls aktuell die großen Herausforderungen in der Arbeitswelt.

„Überlebensfrage des Standortes“

Ausgehend von den Herausforderungen in der Arbeitswelt spricht sich auch die OÖVP dafür aus, Überstunden steuerlich zu begünstigen. „Wer Überstunden leistet, soll dafür auch gut bezahlt werden. Das angekündigte Bundes-Paket zur Entlastung von Überstunden muss daher rasch umgesetzt werden“, fordert Stelzer. Die OÖVP gebe ein klares Bekenntnis zu Leistung und Eigentum ab – und erteilt auch neuen Steuern und Verstaatlichungen eine Absage. „Wir müssen jene stärken, die Leistung bringen und motivieren bzw. Anreize in Richtung Vollzeit setzen“, so Stelzer. Letztendlich sei dies eine „Überlebensfrage für den Standort“.

Auch müsse mehr qualifizierte Zuwanderung mit einem aktiven und koordinierten Anwerben von Fachkräften aus Drittstaaten ermöglicht, zudem die Rot-Weiß-Rot-Karte weiter verbessert werden. Für im Ausland erworbene Qualifikationen brauche es eine unkompliziertere Anerkennung.

Arbeitsmarktpolitik: Nachbessern gefordert

Vorgeschlagen wird eine Reform des Arbeitslosengeldes: Zu Beginn höhere Ersatzraten als bislang, im Zeitverlauf aber sinkender Betrag. Zuverdienstmöglichkeiten neben dem Arbeitslosengeld sollten eingeschränkt werden, die Präsenz-Regeln verschärft. Auch werden wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitswilligkeit oder Ablehnung zumutbarer Beschäftigung gefordert.

Forderung nach automatischem Pensionssplitting

Die Agenda beinhaltet auch die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch den Ausbau der Kinderbetreuung und Sicherung der Pflege. Zudem fordert ÖAAB-Landesobfrau LH-Stellvertreterin Haberlander das automatische Pensionssplitting ein. Aktuell ist das Pensionssplitting freiwillig, „das wird kaum genutzt. Die Frau ist aktuell Bittstellerin, ich halte das nicht mehr für zeitgemäß. Der Bund hat das automatische Pensionssplitting vorgesehen, ich fordere die rasche Umsetzung ein. Das wäre eine wirkliche Bereicherung und ein Schritt zur Gleichberechtigung“, so Haberlander.

In der Bildungspolitik sollen unter anderem MINT-Schwerpunkte und die duale Ausbildung verstärkt werden, ein zentrales Kapitel der Agenda widmet sich auch der Gesundheitsprävention in der Arbeitswelt.

Hiegelsberger: „Wir wollen die bevorstehenden Veränderungen in der Arbeitswelt aktiv mitgestalten und Orientierung geben – aber immer auf Basis unserer Werte und Haltungen.“