Rechtsextreme Tathandlungen: Oberösterreich wieder trauriger Spitzenreiter

Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres wurde eine Zunahme von 13 Fällen (18 Prozent) verzeichnet.

Oberösterreichs SPÖ-Menschenrechtssprecher Erich Wahl kritisiert, dass der OÖ Aktionsplan gegen Extremismus nicht wirke: „Mit den bisherigen eher vagen Überschriften des schwarzblauen OÖ Aktionsplans gegen Extremismus ist der Ausbreitung der rechtsextremen Gefahr nicht beizukommen. Ansatzpunkte wie Präventionsstellen, Aussteigerberatungen, Resozialisierungsprogramme und ein Förderstopp für rechtsextreme Organisationen müssen unbedingt noch in den Aktionsplan hinein, damit er Wirksamkeit bekommt. Auch Bewusstseinsbildung und Gedenkkultur sind essenziell. Doch nur mit klarer Kante gegenüber der Szene selbst und Ausstiegsperspektiven für deren Mitglieder ist eine Trendumkehr bei den Tathandlungen zu schaffen“, ist Wahl überzeugt.

Klare Positionierung wird eingefordert 

Im letzten Landtag im Juli wurde ein Antrag von SPÖ und Grünen zur Konkretisierung des gültigen OÖ Aktionsplans gegen Extremismus um Präventions- und Ausstiegsprogrammen abgelehnt. „Aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner hat Landeshauptmann Stelzer den seit Juli gültigen OÖ Aktionsplan an sich schon sehr vage formulieren lassen. Er vermeidet eine Konfrontation mit der FPÖ, und nimmt eine Fortschreibung des Status Quo mit unserem Bundesland als Rechtsextremen-Hotspot in Kauf“, kritisiert Wahl.

Er werde im Verfassungsausschuss kommenden Donnerstag erneut eine klare Positionierung der Landesspitze und wirksame Schritte einfordern, kündigt er an.