Arbeitskräftemangel: Grüne fordern Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und Willkommenskultur

Im April sorgte die Abschiebung der indischen Familie Lopez für Aufregung: in der oberösterreichischen Gemeinde Haslach arbeitete die Mutter als Köchin, die Tochter war gerade in der Ausbildung zur Altenpflegerin, der 15-jährige Sohn besuchte die Mittelschule. Die Familie galt als gut integriert, die Gemeinde sammelte 1000 Unterschriften für ihren Verbleib.

Kritik an abschreckendem Umfeld in Oberösterreich

Dieses Vorgehen ist für Grünen-Klubobmann Severin Mayr unverständlich – nicht nur aus ökonomischer Sicht, „sondern auch menschlich untragbar und als Zeichen verheerend. Wer geflüchtete Menschen, die nicht nur hier gebraucht werden, sondern sich als fester Teil der Gesellschaft aktiv einbringen, aus dem Land wirft, signalisiert Abwehr.“ In Oberösterreich herrsche ein Umfeld, das für zugewanderte Menschen beschwerlich und für Arbeitskräfte eher abschreckend als einladend sei.

Bereits im April stellten die Grünen einen Antrag, der Asylwerbern einen direkten Umstieg in den Aufenthaltstitel der RWR-Karte ermöglichen sollte. Der erweiterte Antrag im kommenden Landtag umfasse nun „alle klaren Forderungen von Wirtschaftskammer OÖ und Industriellenvereinigung“. Dem Antrag müssen aus Sicht der Grünen noch weitere Schritte, wie die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber folgen.

Die ÖVP müsse im kommenden Landtag Farbe bekennen: „Geht es ihr um den Standort Oberösterreich, hört sie die Alarmrufe der Unternehmen und Institutionen, muss sie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte am großen Rad drehen. Bleibt sie mit der FPÖ auf dem Weg von Abschottung und Populismus, hat Oberösterreich mittelfristig ein großes Problem.“, so Mayr.

Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer kritisieren FPÖ für „Festung Österreich“-Slogan

Die FPÖ verfolgt bekanntlich einen restriktiven Zuwanderungskurs, Parteichef Herbert Kickl will Österreich zur Festung machen. Kritisiert wird die Partei dafür auch von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer. IV-Chef Georg Knill sagte mehrfach - zuletzt im Ö1-Mittagsjournal - das politische Slogans wie „Festung Österreich“ das „schlimmste Signal, das wir nach außen senden können“ seien. Ohne qualifizierte Zuwanderung könne der Wohlstand im Land nicht aufrecht erhalten werden.

Auch WKÖ-Präsident Harald Mahrer äußerte in der Tageszeitung „Die Presse“ die Meinung, dass eine Partei, die „Mauern aufziehen“ wolle, schlecht sei für ein „exportorientiertes Land, das stark von internationalen Touristen abhängig ist und in der Welt wissenschaftlich und kulturell vernetzt ist.“

NEOS unterstützen Antrag

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer unterstützt die Initiative der Grünen: „Die zig Reförmchen der vergangenen Jahre haben immer noch keine wirklich praktikable Lösung bei der RWR-Karte gebracht. Die Wirtschaft und wir NEOS sehen dringenden Bedarf nach einer deutlichen Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, unnötige Bürokratie muss gekübelt werden. Wir erleben einen Jahrhundertarbeitskräftemangel, den die Menschen und Betriebe in Oberösterreich auch spüren. Sei es die Unsicherheit, woher man eine Pflege für die eigenen Eltern bekommt oder die endlose Suche von innovativen Unternehmen nach Fachpersonal, um etwa die Energiewende voranzutreiben. Mit fast 30.000 offenen Stellen ist Oberösterreich negative Spitze beim regionalen Fachkräftemangel.“

Sollte der Antrag der Grünen im Landtag mehrheitlich angenommen werden, liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung der Reform der RWR-Karte beim Bund. Mayr sieht die Chancen dafür als „grundsätzlich gut, wenn der Druck groß genug wird.“