Oberösterreich mit eigener Bodenschutzstrategie

„Wir haben uns mit unserem Oö. Raumordnungsgesetz und unserer OÖ. Raumordnungsstrategie ein Ziel gesetzt: Wir gehen mit unseren Bodenressourcen möglichst sparsam um, wollen aber trotzdem eine positive Weiterentwicklung unseres Landes ermöglichen: Familien sollen Wohnraum schaffen und Betriebe sich ansiedeln oder erweitern können, um so auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir warten daher nicht auf den Bund, sondern setzen unsere OÖ. Bodenstrategie für die Verringerung des Flächenverbrauchs mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen um“, so Achleitner am Freitag in Linz.

Ein Streitpunkt bei der bundesweiten Strategie ist die Festschreibung eines 2,5 Hektar-Zielwerts pro Tag für Österreich zur Begrenzung der Flächeninanspruchname.

Achleitner lehnt 2,5 Hektar-Begrenzung ab

Für Achleitner nicht machbar. 2,5 Hektar pro Tag für Österreich würden 3.000 Quadratmeter pro Gemeinde in Oberösterreich pro Jahr bedeuten. Eine durchschnittliche Bauparzelle in OÖ umfasse aber rund 750 Quadratmeter. Konkrete Auswirkungen eines solchen Zielwertes seien laut Achleitner, dass sich Gemeinden zwischen öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten oder limitiertem Wohnraum entscheiden müssten, Unternehmen nicht ansiedeln oder erweitern könnten, die Grundstückspreise durch die Verknappung nicht mehr leistbar wären.

Mit der eigenen OÖ. Bodenstrategie will Oberösterreich mit Maßnahmen den Flächenverbrauch verringern.

• Regionale Grünzonen: die ausgewiesenen Zonen sind durch weitergehende Bebauung geschützt, in Linz-Umland sind knapp 22.500 Hektar ausgewiesen; in der Region Eferding ist die Ausweisung von 10.000 Hektar geplant, der Regierungsbeschluss dazu ist für kommenden Montag angesetzt, kündigt Achleitner an. Weitere Grünzonenprogramme sind in Ausarbeitung (Trattnach- und Innbachtal, Unteres Trauntal, Region Ried)
• Maßnahmenprogramm Systemraum B1 Linz
• OÖ. Aktionsprogramm zur Orts- und Stadtkernbelebung durch Revitalisierung von Leerstand und Brachflächen
• Baulandsicherungsverträge für neue Widmungen
• Sparsame Flächeninanspruchnahme durch kleinere Bauparzellen
• Mehrgeschoßigkeit für Geschäftsbauten ab 800 Quadratmetern Verkaufsfläche
• Bewusstseinsbildung durch den #upperREGION-Award

Grüne: „Effektiver Bodenschutz bedeutet verbindliche Ziele und nicht Schönfärberei“

Quantitative Ziele und damit klare Beschränkungen seien unverzichtbar, sind Oberösterreichs Grüne überzeugt. „Aber hier im Land stemmt man sich gegen verbindliche Grenzwerte. Ich appelliere eindringlich an Landesrat Achleitner, sich konstruktiv an den Verhandlungen zur Bodenstrategie zu beteiligen und den Bodenschutz auf eine neue Ebene zu heben“, so der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder.

Raumordnungssprecher Rudi Hemetsberger hält die Ansage, dass es beim 2,5 Hektar Ziel zu einem Widmungsstopp kommen würde, für „faktenbefreit“. „Denn selbstverständlich braucht es bei der Einführung der 2,5 Hektar Grenze flankierende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung eines Flächenzertifikathandels, wie zuletzt auch vom Landesrechnungshof vorgeschlagen.“ Zudem sei bebaubare Fläche, etwa für Kindergärten, genug gewidmet und vorhanden, sie müssten nur genutzt werden.

NEOS OÖ fordern Bundesrahmengesetz

„Anstatt endlich bundesweite Ziele auf die Beine zu stellen, will die ÖVP offenbar auch beim Bodenverbrauch am Fleckerlteppich weiterstricken. Wir NEOS fordern ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung schon seit Jahren, um einheitlich Versiegelungsziele festzulegen, an die sich alle Bundesländer und Gemeinden halten müssen. Bei aktuell über 4,2 Hektar Bodenverbrauch pro Tag in Oberösterreich, wundert es uns nicht, dass Landesrat Markus Achleitner ein 2,5 Hektar-Ziel nicht schmeckt“, so die stellvertretende NEOS OÖ-Klubobfrau Julia Bammer.