Oberösterreich zieht Schuldendeckel ein

Nach der Nullschulden-Politik 2018 und 2019 mit ausgeglichenem Haushalt und Schuldenabbau haben Corona, Ukraine sowie Inflation zu ungeplanten Mehrausgaben geführt, 2020 wurde die Schuldenbremse des Landes OÖ ausgesetzt.

„Ein dogmatisches Festhalten an einer Nullschulden-Politik wäre für die Menschen und den Standort nicht gut. Gleichzeitig haben wir auch immer die nächsten Generationen fest im Blick, denen wir stabile Finanzen und Chancen hinterlassen möchten und keine Schuldenberge. Daher bleiben wir unserem Kurs der stabilen Finanzen treu und führen einen neuen Schuldendeckel ein“, so Landeshauptmann Stelzer. „Unser Schritt der gesetzlich verankerten Schuldenbremse im Jahr 2018 war richtig, wegweisend und grundvernünftig“, so LH-Stellvertreter Haimbuchner. Genauso sei es notwendig und vernünftig gewesen, die Schuldenbremse in den letzten Jahren zu lockern. „Jetzt wollen auch wir wieder einen Weg einschlagen, der uns in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes führt.“

25 Prozent-Deckel

Erarbeitet wurde der neue Schuldendeckel gemeinsam mit dem Wirtschaftsexperten JKU-Professor Teodoro D. Cocca. Der Schuldendeckel verwendet eine relative statt absoluter Schuldenkennzahl, orientiert an der dynamischen Finanzkraft und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Summe aller Einnahmen spiegelt die finanzielle Leistungskraft des Landeshaushaltes wider. Die Investitionsfähigkeit muss gesichert sein, die Finanzschulden werden mit einer Obergrenze versehen. Die maximale Verschuldung beläuft sich auf die Summe der Einzahlungen mal 25 Prozent.

Für das Jahr 2024 würde das bei Einnahmen von rund acht Milliarden Euro einer maximalen Obergrenze der Verschuldung von zwei Millarden Euro entsprechen.

Alarm-Mechanismus

Erreichen die Schulden zudem eine Höhe von 90 Prozent der Schuldenobergrenze, gibt es Alarm, dann muss die Landesregierung unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um eine Überschreitung zu verhindern. Der strengste Mechanismus sei, so Cocca: Die Landesregierung hat einen Plan zur Schuldentilgung vorzulegen, der eine Rückführung der Finanzschulden auf maximal 80 Prozent der Schuldenobergrenze innerhalb von fünf Jahren vorsieht.

Am 16. November soll die Vorlage zum Schuldendeckel-Gesetz in den Landtag kommen.

Politische Reaktionen

Die SPÖ OÖ sieht durch den Schuldendeckel die Städte und Gemeinden noch mehr unter finanziellem Druck, die OÖ Grünen fordern eine externe Begutachtung der Gesetzesvorlage, NEOS OÖ kritisiert, dass es keine Einsicht in den Gesetzesentwurf gab, der Landtag sei nicht eingebunden gewesen.

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