Weitere Zuschüsse, Konjunkturprogramm für regionale Wirtschaft, Schuldendeckel: Die Ergebnisse der ÖVP-FPÖ-Klausur in OÖ

„Wir dürfen nie vergessen, was die Sorgen der Menschen sind. Ebenso wie wir nicht vergessen dürfen, was die großen Aufgaben unserer Zeit sind. Wir haben als Regierungspartner in einer Arbeitsklausur die Aufgaben für den Herbst abgesteckt und uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir Menschen weiter entlasten – und der Wirtschaft in dieser Zeit helfen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) nach der Klausur.

Unterstützung für hohe Wohnkosten

Aufgesetzt wird eine neuerliche Unterstützung für die anstehende Heizperiode, mit dem „Oö. Energiekostenzuschuss“ sollen Haushalte mit niedrigen Einkommen möglichst unbürokratisch 200 Euro Unterstützung erhalten. Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wurde bei der Klausur beauftragt, die Details auszuarbeiten.

Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft

Bis zu 35 Millionen Euro verwendet das Land OÖ für ein oö. Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft, angesichts des Rückgangs der Bautätigkeit. Demnach rechnen 70 Prozent der oberösterreichischen Betriebe aktuell mit einer rückläufigen Auftragsentwicklung. „Wir nehmen diese Vorzeichen ernst. Um die Arbeitsplätze zu sichern, werden wir ein oberösterreichisches Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft initiieren. Dabei sollen Investitionen und Bautätigkeiten der Gemeinden verstärkt werden, um nicht zuletzt auch den sich abzeichnenden Rückgang im privaten Wohnbau abzufedern“, so Stelzer und Haimbuchner.

Die Eckpunkte werden von Landesrätin Langer-Weninger (ÖVP) ausgearbeitet.

Verstärkungsmittel für Gemeinden und Städte für Projekte vor Ort, Abgänge übernommen

Vorab wurde bei der Klausur bereits festgelegt, dass die 438 Gemeinden und Städte in Oberösterreich zusätzliche Verstärkungsmittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro erhalten, damit sie Projekte vor Ort finanzieren können.

Zusätzlich werden rund 50 finanzschwächeren Gemeinden die Abgänge der vergangenen beiden Jahre in Höhe von rund 10 Millionen Euro übernommen. Zudem werden BZ-Mittel (Bedarfszuweisung), die für die nächsten Jahre vorgemerkt wären, vorgezogen, wenn die Projekte bereits endabgerechnet sind.

Zusätzliches Geld für Bau von Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen

Ein Schwerpunkt soll auf den Bau von Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen gelegt werden: „Um den Ausbau der Kinderbetreuung weiter zu beschleunigen, wollen wir die Gemeinden mit zusätzlichen Mitteln für den Bau von Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen unterstützen. Ziel ist, damit Kindern die beste Betreuung zu bieten und Eltern bestmöglich zu entlasten“, so Haimbuchner und Stelzer.

Unterstützung für Häuslbauer

Seit September gibt es wie berichtet ein Fixzinsmodell für Häuslbauer, diese können nun auch ein 35-jähriges Darlehen bei der Hypo Oberösterreich aufnehmen und erhalten die ersten 20 Jahre einen fixen Zinssatz von 2,95 Prozent. Alles darüber wird vom Land Oberösterreich übernommen.

In den nächsten Tagen werde zusätzlich der Wohn- und Energiekostenbonus 2 beschlossen, um die Inflations- und Zinsanstieg bedingten Mieterhöhungen und die hohen Energiekosten abzufedern, kündigen die Regierungspartner an.

Neuer Schuldendeckel ab 2024

2019 hat sich Oberösterreich als erstes Bundesland gesetzlich verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Die Corona-Krise setzte dem Schuldenabbau ein vorläufiges Ende. Externe Finanzexperten stellten aufgrund der aktuellen Krise klar, dass auch jetzt die Ablehnung neuer Schulden nicht realistisch sei.

„Wir wollen in Oberösterreich dennoch zu einem System zurückkommen, das finanzielle Stabilität garantiert und Schulden einen engen Rahmen setzt. Wir haben daher vereinbart, gemeinsam mit Experten ein neues Modell eines Schuldendeckels für nachhaltiges Wirtschaften zu erarbeiten“, so Stelzer und Haumbuchner. Dieser soll zum Start 2024 erstmals angemeldet werden. Die Verschuldung soll künftig ein Viertel der Einnahmen nicht überschreiten.

Kritik von SPÖ und NEOS

SP-Landesparteivorsitzender, Landesrat Michael Lindner, der kritisierte, dass nur sieben von neun Regierungsmitgliedern zur Klausur eingeladen waren, sieht „Beruhigungspillen statt nachhaltiger Entlastung“. Er fordert einen Mietpreisdeckel und ein Kreditzinsen-Deckel auf Bundesebene oder Eigenmittel-Darlehen des Landes für bauwillige Familien.

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer sieht „reaktive Symptombekämpfung, aber keine konkreten Ziele und langfristigen Entlastungen für die breite Mitte“. Bei der Erstellung einer neuen Schuldenstrategie des Landes wünscht sich Eypeltauer die Einbindung des Landtags und aller vertretenen Parteien.