Frauenbudget des Landes OÖ mit Schwerpunkt Gewaltschutz

Vor fünf Jahren wurde die Frauenstrategie für Oberösterreich – „Frauen.Leben 2030“ einstimmig beschlossen. Seither ist die Frauenförderung Querschnittsmaterie – das bedeutet, alle Ressorts der Oö. Landesregierung sind zuständig für Frauenförderung.

Mit circa sechs Millionen Euro aus dem Frauenressort kann das Land OÖ Projekte und Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in unterschiedlichen Lebensbereichen unterstützen. Die gesamt 6.089.800 Euro teilen sich auf 2.045.900 Euro im Frauenreferat und 4.043.900 Euro in der Abteilung Soziales auf.

Neue Frauenhäuser im Mühlviertel und Salzkammergut

In das Volumen der Abteilung Soziales fallen die Förderung des laufenden Aufwandes der Frauenhäuser Linz, Ried, Steyr, Vöcklabruck, Wels und Braunau sowie die geplanten Ersatz- und Neubauten. Zusätzlich würden mithilfe des Bundes von 2024 bis 2026 1,9 Millionen Euro in den Ausbau von Schutzunterkünften investiert.

Neben den aktuell sechs Frauenhäusern in Oberösterreich sind jeweils ein weiteres im Mühlviertel und im Salzkammergut geplant. Die Standortsuche dafür laufe. Der Ersatzbau des Frauenhauses Ried im Innkreis soll im Jahr 2024 und das Familienkompetenzzentrum Frauenhaus Steyr im Jahr 2025 fertiggestellt werden.

Insgesamt würden damit künftig in Oberösterreich in 18 Bezirken gesamt 20 Frauenplätze und mindestens 33 Kinderplätze in Frauenübergangswohnungen zur Verfügung stehen. Zudem gebe es nach dem Ausbau acht Frauenhäuser mit 59 Frauenplätzen und 104 Kinderplätzen (gesamt 163 Plätze).

„Der Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, ist mir ein großes Anliegen. Übergriffe und Gewalt an Frauen sind ein absolutes No Go und dürfen in Oberösterreich in keiner Art und Weise toleriert werden“, so Haberlander.

Schwerpunkte werden 2024 auch weiterhin in den Themenbereichen Frauen und Finanzen, Frauen und Wohnen, Gewaltprävention und Mädchen und Frauen in die Technik und in MINT-Berufe gesetzt.

Das Frauenressort in Zahlen

• derzeit sechs Frauenhäuser in Linz, Wels, Steyr, Vöcklabruck, Ried und Braunau, zwei zusätzliche weitere Frauenhäuser in Planung
• sechs Frauenübergangswohnungen (in Planung ab 2024 sechs weitere Frauenübergangswohnungen)
• 30.000 individuelle Einzelberatungen für Mädchen und Frauen (persönlich/telefonisch/E-Mail) in 23 Frauenvereinen und -beratungsstellen in OÖ. (Seit 2023 gibt es eine zusätzliche Regionalstelle vom Frauennetzwerk 3 im Bezirk Eferding)
• Rund 400 Beratungen bei der Online-Frauenberatung Oberösterreich
• Rund 1.450 Mädchen nehmen jährlich an den unterschiedlichen Girls' Day-Aktionen (Girls' Day Mini, Girls' Day Junior, Girls' Day) teil. Etwa 165 Unternehmen und 90 Schulen sind mit dabei.
• Rund 60 Schülerinnen sind Teil des Mentoring-Programms für HTL-Mädchen.
• Insgesamt etwa 800 Teilnehmerinnen bei unterschiedlichen Informationsveranstaltungen bzw. Workshops des Frauenreferates.
• „NO GO - Schau nicht weg“ – zwei Bewusstseinsbildungskampagnen (Cybermobbing, gegen sexualisierte Gewalt in Frei- und Hallenbädern); die Bewusstseinsbildungskampagne „NO GO – Schau nicht weg bei sexueller Gewalt in Schwimmbädern“ wird von vielen Gemeinden, die Freibäder bzw. Hallenbäder betreiben, unterstützt.

Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS

Für die SPÖ Oberösterreich ist das zu wenig, im Jahr 2012 seien die Mittel für die Frauenberatungsstellen gekürzt und seither nicht ernsthaft erhöht worden. „Die Beratungsstellen werden strukturell ausgehungert“, so SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz. Erfreulich sei aber, dass die Online Frauenberatung OÖ weiterhin finanziert wird und es seit 2023 mit der Beratungsstelle Eferding eine zusätzliche Anlaufstelle gibt.

Die Grünen OÖ sehen „ein karges, dürftiges Frauenbudget“, ohne die Millionen, die der Bund nach Oberösterreich überweist, würde in der OÖ. Frauenpolitik gar nichts weitergehen, so die Grüne Frauensprecherin Dagmar Engl.

Für die NEOS OÖ sei es unter anderem nötig, die Frauenhäuser-Plätze über das geplante Niveau auszubauen. „Ich wünsche mir von LH Stv. Christine Haberlander im Zuge des Budgetlandtags kommende Woche deshalb eine Perspektive, was die geplanten Frauenhäuser im Mühlviertel und in Bad Ischl angeht“, so Frauensprecherin Julia Bammer.