Hilfstätigkeiten für Asylwerber: Ab 2024 in Oberösterreich Verpflichtung geplant

Das Innenministerium hatte den Ländern zuletzt frei gestellt, eine derartige Regelung selbst zu schaffen, nachdem auf Initiative Oberösterreichs eine Prüfung dieser Möglichkeit verlangt wurde.

„Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass unser Zusammenleben aus Rechten und Pflichten besteht. Das gilt auch für Asylwerber, die ebenfalls eine gesellschaftliche Verantwortung gegenüber dem Land haben, das sie aufnimmt und ihnen ein ordentliches Verfahren ermöglicht. Dieser sichtbare Beitrag an der Aufnahmegesellschaft trägt zur besseren Akzeptanz bei“, ist Landesrat Hattmannsdorfer überzeugt.

Auch gemeinnützige Tätigkeiten

Geplant ist auch, den bestehenden Leistungskatalog jener kommunalen Aufgaben, die im Rahmen der sogenannten „Remunerantentätigkeiten“ ausgeübt werden können, um gemeinnützige Tätigkeiten auszuweiten. Für Hattmannsdorfer zum Beispiel vorstellbar: Mithilfe in Sozialmärkten oder bei Essen auf Rädern. Dafür soll es einen Anerkennungsbeitrag geben.

Auf Kritik reagiert Hattmannsdorfer im Ö1-Morgenjournal: „Es geht nicht darum, billige Arbeitskräfte zu schaffen oder gar Zwangsarbeit. Das ist der populistische Versuch, den Vorschlag negativ darzustellen. Es ist zumutbar, dass jemand, der ein ordentliches Verfahren bekommt sowie versorgt und untergebracht wird, einen Beitrag zur Gesellschaft leistet. Es geht um klar definierte Hilfstätigkeiten im kommunalen und gemeinnützigen Bereich.“

Grüne OÖ sehen „makaberen Treppenwitz“

Rund um den Tag der Menschenrechte (10. Dezember) eine Arbeitspflicht für Asylwerber anzukündigen, sei ein „makaberer Treppenwitz“, so die Integrationssprecherin der Grünen OÖ Ines Vukajlović. „Denn Asyl ist ein Menschenrecht. Und Menschen unter Strafandrohung zu Hilfstätigkeiten zu zwingen und ihnen gleichzeitig freigewählte, umfassende Beschäftigung zu verweigern, ist wohl nicht im Sinne dieses universellen Rechts. Um etwas für die Gesellschaft zu leisten, ihr etwas zurückzugeben, sollten Asylwerber unbeschränkt arbeiten dürfen, in selbstgewählten Bereich, ohne Limit und mit entsprechender Bezahlung. Dafür sollte sich Landesrat Hattmannsdorfer einsetzen.“

Hattmannsdorfer spricht sich gegen eine allgemeine Öffnung des Arbeitsmarkts aus, „ich halte es für einen riesengroßen Fehler, wenn Asyl und Wirtschaftsmigration vermischt werden. Wir haben die Verpflichtung zu einem ordentlichen Asylverfahren, wenn jemand verfolgt wird oder flüchtet. Das dürfen wir aber nicht mit einer aktiven Zuwanderungspolitik vermengen.“