Neues Jugendschutzgesetz in Oberösterreich: Testkäufe werden ausgeweitet

Das Land OÖ lässt seit 2014 vom Institut für Suchtprävention Testkäufe von Alkohol- und Tabakprodukten durchführen, um die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu kontrollieren.

Dass diese Kontrollen wirken, zeige die kontinuierliche Verringerung der Abgabenquote in den Geschäften, so Kinder- und Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ). „Die Testkäufe haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass es für Kinder und Jugendliche in Oberösterreich Jahr für Jahr schwieriger geworden ist, an Alkohol und Tabakprodukte zu kommen. Die Ergebnisse der Kontrollen auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes durch jugendliche Testkäufer belegen, dass es sich dabei um eine besonders wirksame Maßnahme des Jugendschutzes und der Prävention handelt. Daher setzten wir auch weiterhin auf dieses bewährte Test-System und nehmen die neu hinzugekommenen Produkte mit auf“, so Lindner.

Testkäufe im Bereich Lotterieprodukte geplant

Ein weiteres Feld, das mit den Testkäufen in Zukunft abgedeckt werden soll, sind Lotterieprodukte. „Wir sind im Moment noch in der Planungs- und Abstimmungsphase. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir auch in diesem Bereich eine Sensibilisierung der Verkaufsstellen und des Verkaufspersonals, aber auch der breiten Öffentlichkeit sowie der Jugendlichen und deren Eltern erreichen, um so den Jugendschutz auf ein noch höheres Niveau zu bringen“, so Lindner.

Grüne und NEOS finden Glücksspiel-Kontrollen überfällig

Die konsequente Kontrolle im Glücksspielbereich sei längst überfällig, so die Grüne Jugendsprecherin Anne-Sophie Bauer. „Dass sich der Jugendschutz verstärkt dem Tabakverbot widmet und Landesrat Lindner die Testkäufe ausgeweitet hat, ist klarerweise lobenswert. Aber diese Kontrollen muss es endlich auch im Glücksspielbereich geben. Das ist nach wie vor nicht der Fall“, zeige auch eine Anfrage der Grünen an Landesrat Lindner.

In Oberösterreich dürfen Jugendliche Rubbellose und Lottoscheine erst ab dem 16. Geburtstag erwerben. Die Realität sei aber eine andere, wie privat organisierte Testkäufe des Vereins Spielerhilfe zeigen würden. Es brauche auch weitere Schritte, nennt Bauer ein Beispiel: „Kürzlich wurde von der Österreichische Lotterien GmbH die Altersgrenze für Lotterieprodukte auf 18 Jahre angehoben. Diese Selbstbeschränkung ist begrüßenswert, kontrollieren kann das Land diese aber erst, wenn das Landesgesetz entsprechend angeglichen wird.“

Die NEOS OÖ begrüßen es, dass es Planungen für den Bereich Lotterieprodukte gibt. „Jugendschutz muss lückenlos funktionieren, solche Nachlässigkeiten schwächen die Bestrebungen im Jugendschutz massiv“, so NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer.