Grüne Kritik an Haimbuchner wegen Forderung nach höheren Hürden für Staatsbürgerschaft

Anna Fessler, 31.01.2024 15:31

LINZ. Auf LH-Stv. Manfred Haimbuchners (FP) Forderung nach höheren Hürden für die österreichische Staatsbürgerschaft, reagieren die Grünen OÖ mit Kritik: er wolle „Staatsbürgerschaften zweiter Klasse“ schaffen.

Die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlovi? übt Kritik an LH-Stv. Manfred Haimbuchners Plänen für höhere Hürden zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Es gäbe keinerlei sachliche Begründung dafür, so Vukajlovi?. (Foto: Die Grünen OÖ)

Die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlović reagiert mit einer Aussendung auf Haimbuchners Pläne: „Es gibt keine sachliche Begründung, warum Drittstaatsangehörige erst nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Sind sie erst später Österreich-tauglich als EWR-Bürger:innen? Dauert es wegen der Herkunft länger, bis sie sich als würdig erweisen? Das ist doch Humbug. Ebenso wie die Staatsbürgerschaft auf Probe für Asylberechtigte und eine mögliche Aberkennung wegen Verwaltungsübertretungen.“

Grund für Anstieg der Einbürgerungen an gesammelten Verfahren

Der Weg zur Staatsbürgerschaft sei bereits steinig genug, „mit dem extrem beschwerlichen Terminfindungs- und Einreichungsprozedere. Österreich hat schon jetzt eines der schärfsten Staatsbürgerschaftsgesetze.“, so Vukajlović weiter. Der Hintergrund für die gestiegene Anzahl der Einbürgerungen sei, „dass in einem gesammelten Verfahren die Nachkommen von NS- Überlebenden die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben. Landesrat Haimbuchners Angst vor inflationärer Verleihung der Staatsbürgerschaft ist also unbegründet“, so die Grüne Integrationssprecherin abschließend.

FPÖ-Klubobmann Mahr: „Die offizielle Statistik lügt nicht“

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr dazu: „Diese Behauptung ist an den Haaren herbeigezogen.“ Die gestiegenen Einbürgerungen seien nicht auf Nachkommen von NS-Überlebenden zurückzuführen. „Die offizielle Statistik lügt nicht: Die obersten fünf Herkunftsländer waren Syrien, Kosovo, Afghanistan, Türkei und Irak. Einbürgerungen nach § 58c StbG gab es, seit die Bestimmung im Jahr 2019 geschaffen wurde, in Oberösterreich lediglich sieben.“ Es sei auch nie geplant gewesen, auf diese Personengruppe abzuzielen, betont er.

Zur Statisik

Die Statistik Austria veröffentlicht die Einbürgerungsstatistik für das Gesamtjahr 2023 erst Mitte Februar. In Oberösterreich wurden 1 244 Personen in den ersten drei Quartalen 2023 eingebürgert, davon 226 aus Syrien, 143 aus dem Kosovo und 108 aus Afghanistan. Von 2019 bis inklusive Ende September 2023 gab es 7 Personen, die in Oberösterreich nach §58c, als „Nachkommen politisch Verfolgter“ eingebürgert wurden. Mit Stand November 2023 waren laut zuständiger Behörde noch zahlreiche Meldungen zu erwarten, weil das Ausfolgen der Bescheide einige Zeit benötigt.