Land OÖ stellt Landes-Immobilienentwicklung neu auf

Ein neues „Asset Team“ soll sich künftig um die gesamte Immobilienentwicklung der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften des Landes OÖ und der Mehrheitsbeteiligungsunternehmen (ausgenommen Liegenschaften und Immobilien der Energie AG, Hypo OÖ und LAWOG) kümmern. Über rund 110 Liegenschaften geht es konkret.

Künftig zwei Geschäftsführer

Organisatorisch soll das Asset Team der Landes-Immobilien GmbH (LIG) zugeordnet werden. Bisher wurde die Geschäftsführung der Landes-Immobilien GmbH durch den Leiter der Abteilung Gebäude- und Beschaffungs-Management wahrgenommen. Künftig sollen zwei Geschäftsführende eingesetzt werden, einer davon soll auch die Landesabteilung Gebäude- und Beschaffungsmanagement leiten. Beide Positionen werden öffentlich ausgeschrieben.

Stelzer: „Auch im Interesse der Steuerzahler“

„Es geht darum, bestehende Landesimmobilien und Grundstücke nicht bloß zu verwalten, sondern durch aktive Immobilienentwicklung das Landesvermögen zu erhöhen. Das ist auch im Interesse der Steuerzahler“, erläutert Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖPV).

Die Neuaufstellung der Immobilienentwicklung soll von der Landesregierung am 26. Februar 2024 beschlossen werden. Im Anschluss starten die Ausschreibungen für die beiden Geschäftsführer.

Grüne: „Neuausrichtung längst überfällig“

Als „längst überfällig“ bezeichnen die Oö. Grünen die Pläne. „Es muss mehr Transparenz, einen offenen Umgang mit Informationen geben. Ob dies durch die Neuaufstellung gewährleistet wird, ist fraglich. Wir werden uns das bis ins kleinste Detail anschauen“, so Klubobmann Severin Mayr, der einmal mehr Kritik am nach Meinung der Grünen „intransparenten Immo-Deal“ rund um die Landwirtschaftsschule in Weyregg übt.

SP-Lindner: „Transparenz sollte Selbstverständlichkeit sein“

Irritiert von der Ankündigung zeigt sich SP-Landesrat Michael Lindner, selbst Beiratsmitglied der LIG, kritisiert, über die Pläne nicht informiert worden zu sein. „Grundstücke im Landeseigentum stellen mehr denn je eine wertvolle Ressource dar, deren Entwicklung und Veränderung einen besonders sensiblen Umgang und vor allem eine unabdingbare Transparenz brauchen. Gerade beim letzten Grundstücksprojekt des Landes in Weyregg hat sich deutlich gezeigt, dass Intransparenz zu vielen offenen Fragen und möglicherweise vorschnell zu billigen Preisen verkauft wird. Umso mehr kritisiere ich die Vorgehensweise des Landeshauptmannes, die LIG Beiratsmitglieder vor vollendete Tatsachen zu stellen.“ Er fordert umfassende Informationen vor der kommenden Regierungssitzung.

Insgesamt sind rund 1.500 Liegenschaften mit einer Fläche von etwa 11,7 Millionen Quadratmetern im direkten oder indirekten Eigentum des Landes, viele davon betriebsnotwendig – etwa Bezirkshauptmannschaften, Schulen oder Amtsgebäude.