"Rest der Welt lacht": IV OÖ-Präsident Stefan Pierer kritisiert Beschluss zu EU-Lieferkettengesetz

Karin Seyringer, 19.03.2024 15:48

BRÜSSEL/OÖ. Nach langwierigen Verhandlungen und mehreren Abstimmungs-Verschiebungen hat sich der EU-Rat am Freitag offenbar auf die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie verständigt. Stefan Pierer, Präsident der Industriellenvereinigung OÖ dazu: „Der Rest der Welt lacht über die europäische Selbstgeiselung.“

KTM-Chef und Präsident der IV OÖ Stefan Pierer (Foto: Volker Weihbold)

Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, ihre Zulieferer auf Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechte zu kontrollieren und Abhilfemaßnahmen zu setzen.

Österreich, Deutschland und Italien wollten bislang nicht zustimmen.

Die belgische Ratspräsidentschaft hatte einen neuen Entwurf als Kompromiss vorgelegt – unter anderem mit längeren Übergangsfristen und Ausnahmen von den Pflichten für bestimmte Unternehmen. So könnte das Größenkriterium der betroffenen Unternehmen auf 1.000 Beschäftigte bzw. 450 Millionen Euro Jahresumsatz erhöht werden. Für diesen Kompromiss hat es am Freitag offenbar die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten gegeben. Österreich und Deutschland haben sich enthalten.

Noch ist das EU-Lieferkettengesetz nicht beschlossen, das EU-Parlament könnte aufgrund der Änderungen nochmals Gegenvorschläge machen.

Pierer: „Europa reguliert sich zum Stillstand“

Kritik kommt einmal mehr von der Industriellenvereinigung (IV). Unternehmen würden damit massiv unter Druck gebracht. „Ausufernde Sorgfaltspflichten auch für Klein- und Mittelbetriebe führen zu erheblichen Mehrkosten und zusätzlichen Belastungen. Damit wird der Industriestandort Europa durch die Regulierungswut der EU zusätzlich geschwächt. Europa reguliert sich endgültig zum Stillstand“, so IV OÖ-Präsident Stefan Pierer. Das verabschiedete EU-Lieferkettengesetz sei für die heimischen Betriebe nicht administrierbar und verantwortungslos gegenüber dem Industriestandort Europa.

Die schon laufende Abwanderung aus Europa würde weiter beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit nehme weiter ab. „Die mit dem Lieferkettengesetz explodierende Überregulierung bedeutet den weiteren Verlust an Wertschöpfung nach Amerika und Asien. Eine Umsetzung in dieser Form ist ein weiterer Turbo für die Deindustrialisierung Europas. Der Rest der Welt lacht über die europäische Selbstgeiselung und nutzt das zur Stärkung der eigenen Wirtschaft aus“, übt Pierer heftige Kritik.