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OÖ/LINZ. Ein Thema auf der Tagesordnung der Oö. Landtagssitzung am Donnerstag in Linz war ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPÖ und Grünen zum Thema Leerstandsabgabe für ungenützten Wohnraum. Der Bund will den Ländern die Möglichkeit dazu einräumen. Der Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt.

Oö. Landtag - Archivfoto (Foto: Volker Weihbold)
Oö. Landtag - Archivfoto (Foto: Volker Weihbold)

Sowohl SPÖ als auch Grüne sehen in einer Leerstandsabgabe die Chance, ohne weiteren Boden- und Ressourcenverbrauch rasch ein spürbares zusätzliches Angebot auf den Wohnungsmarkt zu bringen – um hohen Mieten den Kampf anzusagen. Mit der aktuellen Absage im Landtag sei die Chance auf die Vorreiterrolle unter den Bundesländern beim Bodenschutz vertan worden.

SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss; „Die Bundeskoalition bringt mithilfe der SPÖ die lang ersehnte Ermächtigung auf Schiene und einen Tag später setzt die ÖVP im Landtag zusammen mit der FPÖ ein fatales Zeichen der Ignoranz für ein Weiterwursteln bei Bodenverbrauch und Wohnungsspekulation. Denn mit einem Beschluss in Wien alleine ist es nicht getan, die Länder müssen der Verfassungsregelung Leben einhauchen, damit im Kampf gegen Leerstand und Bodenversiegelung etwas weitergeht.“ Sie sieht wertvolle Zeit verstreichen.

Grünen-Wohnbausprecherin Ines Vukajlovic: „Die schwarz-blaue Verweigerung ist völlig unlogisch, ja grotesk. Gemeinsam mit der gesamten LH- Konferenz will LH Stelzer diese Leerstandsabgabe. Der Bund wird den Ländern das OK geben, diese einzuheben. Und trotzdem lehnt die Koalition unseren Antrag auf genau diese Leerstandsabgabe ab.“ Man hätte schon jetzt mit den Vorarbeiten beginnen können, kritisiert sie die Absage.

ÖVP: Warten auf Bund, „künftige Regelungen gut vorbereiten“

ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel spricht sich nicht gegen eine Leerstandsabgabe aus, will aber abwarten. Vom Bund ist die Zuständigkeit der Länder für Mai in Aussicht gestellt. „Wenn diese Regelungen vorliegen, wird klar sein, was landesgesetzlich machbar sein wird und was nicht. Dann können wir gemeinsam vernünftige und wirksame Lösungen erarbeiten“, so Dörfel.

Mahr: „Wird es mit der FPÖ nicht geben“

Von FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr heißt es, „die Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit der FPÖ nicht geben. In Zeiten der Teuerung sind weitere Abgaben der falsche Weg.“ Auch die MFG sprechen sich gegen die Abgabe aus, das sei ein Eingriff ins Privatrecht. Die NEOS verweisen darauf, dass es bei leerstehenden Wohnungen Unterschiede zu beachten gebe.

 


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