Gemeindefinanzen am Donnerstag Thema in Landtags-Ausschüssen

Die 117 Härteausgleichs-Gemeinden teilen sich auf 100 Gemeinden im Zuständigkeitsbereich von Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP, Liste, FPÖ und Grüne) sowie 17 SPÖ (im Zuständigkeitsbereich von Landesrat Michael Lindner) auf.

Im Vergleich zu 2023 gibt es laut Büro Langer-Weninger derzeit 43 neue Gemeinden, die Unterstützung aus dem Härteausgleichsfonds des Landes benötigen. Laut Büro Landesrat Lindner könnten zu den aktuell 117 Gemeinden noch bis zu maximal 21 dazukommen.

Die betroffenen SPÖ-Gemeinden mit Stand Mitte April samt genehmigten Mitteln aus dem Härteausgleichsfonds wurden von der SPÖ offengelegt. Den größten Bedarf haben demnach Ebensee (3.204.800 Euro), Weyer (1.743.700 Euro) und Ried/Riedmark (1.287.200 Euro). Nebelberg wurden am anderen Ende der Skala der SPÖ-Gemeinden 197.900 Euro an Mitteln aus dem Härteausgleichsfonds genehmigt.

Die Ausreißer bei den ÖVP-Gemeinden: Pregarten mit 1.522.900 Euro am oberen Ende, Heiligenberg mit 34.300 mit dem geringsten Bedarf.

50 Millionen Euro über neues Gemeinde-Hilfspaket des Landes

Das kürzlich vom Land OÖ gemeinsam von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sowie den beiden Gemeindereferenten, Landesrätin Langer-Weninger (ÖVP) und Landesrat Lindner (SPÖ) angekündigte Gemeinde-Hilfspaket mit Volumen von 50 Millionen Euro werde voraussichtlich nichts an der Anzahl der Härteausgleichsgemeinden ändern, heißt es vonseiten beider zuständigen Gemeindereferenten.

Die Mittel werden nach Einwohnerzahl sowie Finanzkraft der Gemeinden aufgeteilt, ein Mindestbetrag von 60.000 Euro wurde festgelegt. Die Auszahlung wurde für Mai 2024 angekündigt. In welche Projekte die Mittel investiert werden, obliegt den Gemeinden.

Mehr dazu: Land OÖ überweist Gemeinden zusätzlich 50 Millionen Euro

Transfergipfel gefordert

„Uns ist die schwierige Finanzsituation bewusst, auch das Land kämpft damit, dass die Ertragsanteile vom Bund hinter den Prognosen zurückbleiben. Dennoch helfen wir, so gut wir können“, kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auch Gespräche mit den beiden Gemeindereferenten über die Transferzahlungen an.

Lindner: „Mit diesem Paket leisten wir eine akute 'Erste Hilfe' – für die nächsten Jahre braucht es aber eine strukturelle und langfristige Entlastung unserer Städte und Gemeinden. Daher habe ich mich für einen Transfergipfel starkgemacht und sehe den Verhandlungen im Sinne unserer Gemeinden positiv entgegen.“

ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht in einer Aussendung zum Petitionsausschusses am Donnerstag mit dem Hilfspaket finanzielle Entlastung der Gemeinden auf Schiene: „Mit dem Gemeindepaket erhalten alle 438 heimischen Gemeinden die geforderte Unterstützung.“

SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger wiederholte am Mittwoch hingegen die SP-Forderung nach einer Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden. Im Ausschuss für Finanzen am Donnerstag erwarte sich die SPÖ eine Offenlegung aller Geldströme zwischen Land und Gemeinden. Auf dieser Basis sei dann „ein überfälliger Transfergipfel“ möglich.