Land OÖ überweist Gemeinden zusätzlich 50 Millionen Euro

107 der 438 Gemeinden in Oberösterreich sind laut OÖN aktuell Abgangsgemeinden, müssen auf den Härteausgleichsfonds des Landes zurückgreifen, 30 weitere hätten sich für den Härteausgleichsfonds angemeldet.

„Uns ist die schwierige Finanzsituation bewusst, auch das Land kämpft damit, dass die Ertragsanteile vom Bund hinter den Prognosen zurückbleiben. Dennoch helfen wir, so gut wir können. Mit dem 50 Millionen Euro umfassenden Gemeindehilfspaket stärken wir die Gestaltungskraft vor Ort“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Bekannt gegeben wurde das Hilfspaket am Freitag via Presseaussendung, von Stelzer, den beiden für die Gemeinden zuständigen Referenten, Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖPV) und Landesrat Michael Lindner (SPÖ), sowie LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ).

Aufteilung nach Einwohnerzahl und Finanzkraft

Aufgeteilt wird das 50 Millionen Euro-Hilfspaket nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sollen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen Nachteilen sorgen. Zu diesem Zweck wurde auch ein Mindestbetrag von 60.000 Euro festgelegt, den jede Gemeinde fix erhält.

So viel bekommen Städte und Gemeinden

Am Beispiel von drei Durchschnittsgemeinden gemessen an der Finanzkraft (FK) bekommen die Gemeinden

• Wolfsegg am Hausruck (2.008 Einwohner, Platz 174 FK): 109.300 Euro
• Unterweißenbach (2.144 Einwohner, Platz 181 FK): 102.100 Euro
• Neuhofen an der Krems (6.757 Einwohner, Platz 176 FK): 137.900 Euro

Städte:

• Linz: 3,4 Millionen Euro
• Wels: 1 Million Euro
• Steyr: 615.000 Euro

Wie das zusätzliche Geld investiert wird, wird autonom entschieden, in den Gemeinden wisse man am besten, wo es am meisten zwickt und welche Vorhaben oberste Priorität hat.

Auszahlung im Mai

Beschlossen wird das Gemeindehilfspaket am 22. April in der Sitzung der Oö. Landesregierung. Die Auszahlung erfolgt im Mai 2024.

Stelzer kündigte zudem Gespräche mit den beiden Gemeindereferenten über die Transferzahlungen an, fordert zugleich eine rasche Umsetzung der vom Bund angekündigten Gemeinde-Milliarde. Landesrat Lindner, zuständig für die SPÖ-Gemeinden, hatte zuletzt verstärkt auf einen Transfergipfel gedrängt.

Budgetbeschlüsse als Basis

Die Budgetbeschlüsse der Härteausgleichsfonds-Gemeinden, die beim Land OÖ im 1. Quartal eingehen, waren die Basis für das Gemeindehilfspaket. „Wir helfen dort, wo Hilfe gebraucht wird und investieren gleichzeitig dort, wo sich die Zukunft unseres Landes entscheidet – nämlich vor Ort in unseren Gemeinden. Solide Gemeinden und ausreichend Finanzmittel sind die Grundlage für die Umsetzung wichtiger Bauvorhaben, die Schaffung von leistbarem Wohnraum und die Zurverfügungstellung attraktiver Freizeitangebote“, so Stelzer, Haimbuchner, Langer-Weninger und Lindner.

Landesrätin Langer-Weninger: „Das Gemeinde-Paket wurde mit Strategie geschnürt. Es ist pointiert, exakt und basiert auf konkretem Zahlenmaterial. Wir setzen auf Laserstrahl, statt Gießkanne.“

Landesrat Lindner: „Mit diesem Paket leisten wir eine akute 'Erste Hilfe' – für die nächsten Jahre braucht es eine strukturelle und langfristige Entlastung unserer Städte und Gemeinden. Mit der heutigen Vereinbarung für eine kurzfristige Unterstützung und den Start für Gespräche über Transferleistungen ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung geschafft.“

LH-Stellvertreter Haimbuchner: „Wir haben uns auf dieses Paket geeinigt, um den finanziellen Druck unserer Gemeinden zweckdienlich und effizient abzufedern. Die oberösterreichischen Gemeinden sind der Grundstein unseres Bundeslandes und diesen gilt es zu bewahren.“